(...) Selbstverständlich hat der Bundestag stets die Absicht, nur verfassungskonforme Gesetze zu beschließen. Schon die Bundesregierung prüft ihre Gesetzentwürfe sorgfältig auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. (...)
(...) Aus Sicht des Bundesinnenministers ist die derzeitige Rechtslage jedoch dringend reformbedürftig. Für internationale Unternehmen, die ihre Dienste und Produkte in Europa anbieten, müssen die gleichen Datenschutzstandards gelten. Es darf nicht davon abhängen, in welchem Land das Unternehmen seine Daten verarbeitet. (...)
(...) Die Gewährung von Visumfreiheit darf nicht vor allem dazu führen, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden. (...)