Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
mit Erschütterung habe ich unter spiegel.de gelesen, daß Sie sich für die Aussetzung der Visumsfreiheit für Bürger des westl. Balkans einsetzten. ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/balkan-staaten-eu-befuerwortet-aufhebung-der-visafreiheit-a-893238.html ),
Ich frage mich (und demnach Sie), ob Sie sich davon ernsthaft eine höhere Sicherheit versprechen und glauben evtl. illegale Einwanderungen damit zu verhindern?
Ich glaube, daß das Signal, welches Sie (die EU, und insbesondere Deutschland) damit an die "normale" Bevölkerung senden, ein Falsches ist. Wieder einmal wird diesen Bürgern signalisiert: "wir wollen Euch nicht haben", "ihr seid alle kriminell" und "ihr wollt nur unser Geld".
Mit dieser Aktion, werden alle Fortschritte, die diese Länder im Bezug auf Korruption und organisierte Kriminalität gemacht haben konterkariert.
Ich stimme ihrer Bundestagskollegin Marieluise Beck (Grüne), was sie unter dem
( Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/marieluise_beck-575-37469--f365649.html#q365649 ) geschrieben hat
Außerdem gebe ich zu bedenken, daß die Menschen dort ihr Land mit Kroatien vergleichen und dementsprechend empfinden, daß immer mit zweierlei Maß gemessen wird.
Deshalb ist eine solche Entscheidung immer auch im Hinblick daraufhin zu treffen, ob sie zur Versöhnung der Balkanländer beitragen kann, oder eben nicht.
Wenn man erreichen will, daß die EU und auch Deutschland als politisches und gesellschaftliches Vorbild angesehen werden soll, sollte man den Menschen dort auch die Möglichkeit geben, es kennenzulernen und die Hürden nicht wieder höher setzen.
Es gibt dort gerade viele junge Menschen, die es sich aus wirtschaftlichen Gründen kaum Leisten können, zu verreisen. Ich finde man sollte es ihnen nicht noch schwerer machen, in dem man eine Visumspflicht wieder einführt.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Fliß
Sehr geehrter Herr Fliß,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Bundesregierung unterstützt die Staaten des Westbalkans seit vielen Jahren sowohl auf EU-Ebene als auch bilateral dabei, immer näher an die EU heranzurücken.
Die Visumfreiheit ist für die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Balkanstaaten im Zuge der EU-Integration in der Tat der greifbarste Vorteil. Für die Regierungen ist er ein deutlicher Anreiz, die Reformen in ihren Ländern voranzutreiben.
Auf der anderen Seite müssen jedoch die vereinbarten Regeln eingehalten werden.
Die Gewährung von Visumfreiheit darf nicht vor allem dazu führen, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden.
Sie kennen sicher die Zahlen. Dennoch sei am Beispiel Serbien noch einmal daran erinnert: Serbien hat im Dezember 2009 die Visumfreiheit erhalten. Im gleichen Jahr lag die Zahl der Asylantragsteller lediglich bei unter 900. Inzwischen sind wir für 2012 bei rund 13.000 Erst- und Folgeanträgen. Und das vor dem Hintergrund, dass Serbien ein Beitrittskandidat ist.
Nach Einschätzung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen - EASO - ist auch in diesem Jahr mit einem Anstieg der Zahlen zu rechnen.
Bei alledem liegt die Anerkennungsquote nahe Null. Es geht also auch darum, dass die Bearbeitung dieser Asylanträge Kapazitäten bindet, die wir für wirklich politisch Verfolgte nutzen müssten.
Die Probleme der Staaten des Westbalkans lassen sich nicht dadurch lösen, dass wir eine unkontrollierte Migration in die EU ermöglichen. Unsere Nachbarstaaten auf dem westlichen Balkan können auf unsere Solidarität und Unterstützung zählen.
Sie müssen aber auch selbst ihre Probleme mit Minderheiten angehen. Entscheidend ist, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern.
Als ultima ratio ist die Möglichkeit einer zeitlich beschränkten Wiedereinführung der Visumpflicht ein wichtiges Instrument. Es geht auch um ein notwendiges politisches Signal der EU an die Regierungen der westlichen Balkanstaaten, einem Missbrauch der Visumfreiheit entschlossen entgegenzutreten.
Gerade deswegen hat die Bundesregierung die Initiative der Niederlande und Frankreichs zur Schaffung einer sogenannten „Aussetzungsklausel“ in der EU-Visum-VO von Anfang an unterstützt.
Wer den Erfolg eines Europas der Bürgerinnen und Bürger will, muss die bestehenden Probleme deutlich ansprechen und Lösungen anbieten. Hier müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
Weitere Fragen an Hans-Peter Friedrich
Es ist uns ein großes Anliegen, den Tierschutz durch hohe Tierschutzstandards weiterzuentwickeln. Dabei müssen alle Bereiche berücksichtigt werden von der Landwirtschaft über die Forschung, bis zum Handel, Transport und natürlich der Haltung von Tieren.
Sollte beschlossen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen übertragen wird und u.a. Pensionäre eine Inflationsprämie erhalten, dürfen die Rentner nicht unberücksichtigt bleiben
Als Union werden wir die Regierung dazu drängen, die 70%-Regelung auch für Bestands-PV-Anlagen abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Fraktion und ich setzen uns auch für den befristeten Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke ein. Denn grundsätzlich müssen wir alle Energiequellen nutzen