(...) Um dem Desinteresse der Nichtwähler entgegenzuwirken, bietet meine Partei, die CSU, diverse Aktionen an. (...) Die Staatsform der Demokratie ist ein hohes Gut, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit gibt, das aber auch gepflegt werden muss. (...)
(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)
(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)
(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)