Hans-Peter Friedrich

(...) Vielmehr wurde es als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt. Trotz der Bezeichnung bestehen daher im juristischen Sinne keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsqualität des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Im Rahmen des Einigungsvertrages wurde bestimmt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. (...)

(...) Juli 2012 aufgeworfenen Fragen und erst recht Ihre weitere Mail vom 11. Dezember 2012 lassen erkennen, dass Sie nicht wirklich an einer Aufklärung über die genannten Themen interessiert sind, sondern dieses Forum nur als Vehikel für die Verbreitung von offensichtlich aus dem rechtsextremistischen bzw. revisionistischen Spektrum stammenden Thesen über die angeblich fehlende Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nutzen wollen. (...)

(...) 17/7700) beschreibt ein umfassendes Bild zur Lage in Deutschland. Die dort von den Experten ausgewerteten demoskopischen Untersuchungen geben übereinstimmend eine Größenordnung von etwa 20% latentem Antisemitismus an. Je nach wissenschaftlicher Methode, erkenntnisleitendem Interesse und Fragebogendesign können solche Ergebnisse natürlich variieren. (...)

(...) In meiner Eigenschaft als Bundesminister habe ich einen sehr engen Zeitplan, so dass es mir nicht immer möglich, sämtliche Debattenbeiträge vor Ort mit anhören zu können. Selbstverständlich ist es mir dennoch sehr wichtig, die Diskussionen auch außerhalb des Plenarsaals weiter zu verfolgen. (...)