Frage an Hans-Peter Friedrich von Markus E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich!
Sie haben meine Frage vom 29.07.2012 bis heute nicht beantwortet. Also gehe ich davon aus, dass die Leute, die behaupten die Bundesrepublik sei kein Staat, mit ihrer Behauptung Recht haben. Daher noch einmal meine Fragen an Sie und ich bitte um Beantwortung. Gilt in der Bundesrepublik Deutschland Besatzungsrecht? Wie heißt das Land, als Substantiv bezeichnet, in dem Sie als Innenminister tätig sind? Wissen Sie, ich finde es ungeheuerlich, dass Sie und alle Parteien des Bundestages, die Menschen in diesem "Staat" auf eine schändliche Art und Weise täuschen. Wann gedenken Sie, die Bürger dieses Besatzungskonstrukt über den Sachverhalt, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen, aufzuklären?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Ebert.
Sehr geehrter Herr Ebert,
Ihre Anfrage ist dem Bundesministerium des Innern zur Prüfung und Übernahme der Beantwortung zugeleitet worden. Die in Ihrer Mail vom 29. Juli 2012 aufgeworfenen Fragen und erst recht Ihre weitere Mail vom 11. Dezember 2012 lassen erkennen, dass Sie nicht wirklich an einer Aufklärung über die genannten Themen interessiert sind, sondern dieses Forum nur als Vehikel für die Verbreitung von offensichtlich aus dem rechtsextremistischen bzw. revisionistischen Spektrum stammenden Thesen über die angeblich fehlende Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland nutzen wollen. Ich bitte um Verständnis, dass ich unter diesen Umständen von einer weiteren Korrespondenz absehe und Sie auf die bei der Bundeszentrale für politische Bildung (Adenauerallee 86, 53113 Bonn) erhältlichen Materialien zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und zur völkerrechtlichen Situation Deutschlands seit der Wiedervereinigung verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Kathrin Haße
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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