Hans-Peter Friedrich

(...) Auf dieses Recht können sich alle Menschen berufen, die die berechtigte Furcht haben müssen, in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Entsprechend dieser Kriterien erfolgt in Deutschland auch die Anerkennung als Asylberechtigter in einem geregelten Verfahren. Der Zugang zum Asylverfahren ist nicht quotiert oder in anderer Form zahlenmäßig nach oben oder unten begrenzt. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)

(...) Das wichtigste Mittel, um Migrationsdruck abzubauen und die Betroffenen davon abzuhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, ist - wie Sie ganz richtig schreiben - eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, bilateral wie auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern und die betroffenen Unionsbürger in ihren Heimatländern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven bekommen. (...)

(...) Im übrigen gehört Deutschland zu den Ländern, die sich besonders stark für den Schutz der syrischen Flüchtlinge engagieren. Seit 2011 haben mehr als 18.000 syrische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon allein 6.500 in den ersten acht Monaten 2013. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zu im Straßenverkehr in Deutschland ums Leben gekommenen Personen kann gegebenenfalls das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Fragen zu durch ärztliche Behandlungsfehler ums Leben gekommen Personen gegebenenfalls das Bundesministerium für Gesundheit beantworten. Aktuelle Informationen, Publikationen, Zahlen und Fakten der amtlichen Statistik hält auch das Statistische Bundesamt bereit. (...)

(...) das Internet und die damit einhergehende weltweite Vernetzung bieten uns allen unzählige Möglichkeiten zum Dialog und Austausch. Deshalb nutze ich auch Soziale Netzwerke. Über sie kann ich beispielsweise mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben. (...)