Frage an Hans-Peter Friedrich von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Friedrich,
laut verschiedenen Medienberichten haben Sie sich gegenüber einer Zeitung kürzlich wie folgt geäußert: "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen. Das ist die Gefahr für unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte."
Trifft das inhaltlich zu?
Dann möchte ich gerne wissen, warum Sie Nutzer u.a. der sozialen Netzwerke Youtube, Google+ und Facebook sind, sowie diese auf Ihrer persönlichen Homepage verlinken?
Auch möchte ich gerne wissen, welche Fortschritte Sie angestrebt oder erreicht haben im Sinne der Antwort die F. K. H. hier an Ihrer Stelle am 26.4. gegeben hat (Facebook kann demnach in Deutschland nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, nur via Irland. Dies sei dringend reformbedürftig.)
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
das Internet und die damit einhergehende weltweite Vernetzung bieten uns allen unzählige Möglichkeiten zum Dialog und Austausch. Deshalb nutze ich auch Soziale Netzwerke. Über sie kann ich beispielsweise mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis in Kontakt bleiben.
Jeder Nutzer der vielfältigen Angebote des Internets muss sich darüber bewusst sein, dass er dabei immer auch persönlichen Daten preisgibt. Wer sich im Internet bewegt, bewegt sich im Öffentlichen Raum. Dies muss man bei seiner Kommunikation im Netz berücksichtigen.
Da man das Internet heute in nahezu allen Lebensbereichen nutzt, verfügen große Internetunternehmen oftmals über umfangreiche Datensammlungen zu ihren Nutzern. Diese Daten können Informationen enthalten, die umfassende Einblicke in ihr Leben bieten oder auch rein privater Natur sind. Werden diese beispielsweise diensteübergreifend verknüpft und ausgewertet, können Nutzerprofile gebildet werden. Aus ihnen wiederum kann leicht auf bestimmte Gewohnheiten, Vorlieben oder Bewegungsmuster geschlossen werden. Gerade Profilbildungen können daher zu Gefahren für die Privatsphäre, zum Beispiel aufgrund von Diskriminierungen, führen. Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland und anderen europäischen Ländern haben jüngst die Praxis von Google zum Anlass genommen, eine genaue Untersuchungen zum Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer durch das Unternehmen einzuleiten.
Als Bundesinnenminister setze ich mich daher bei der zur Zeit geführten Debatte um eine Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene für strenge Regeln gegenüber international agierenden Internetunternehmen ein. Für diese müssen in Europa einheitliche, hohe Datenschutzmaßstäbe gelten. Außereuropäische Anbieter müssen durch europäisches Datenschutzrecht gebunden werden. Um dieses Ziel zu erreichen, führe ich derzeit intensive Gespräche mit meinen europäischen Partnern. Die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzreform in Brüssel dauern an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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