Frage an Hans-Peter Behrens von Uta R. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Welche 3 Dinge würden Sie auf Landesebene anders machen, wenn Sie die absolute Mehrheit ohne Koalition hätten? 3 Änderungen, die Ihnen wichtig wären, egal aus welchem Thema. Leider haben Sie in Ihrer Themenliste keine Option ALLGEMEIN oder ANDERE. Also muss ich Aussenpolitik ankreuzen.
Sehr geehrte Frau Rosseck,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Rückmeldung. Ich darf Ihnen hier drei meiner Themenschwerpunkte nennen.
Zum ersten würde ich ein deutlich schnelleres Tempo beim Klimaschutz, insbesondere der Energiewende angehen wollen. Auch wenn dies nur über eine Bundesratsinitiative möglich ist, wäre die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein nötiger Bestandteil. Obwohl es in den letzten 20 Jahren positiv zu einer Energiewende beigetragen hat, bedarf es nun einer Reform. In seiner heutigen Fassung erschweren die Rahmenbedingungen des EEG den Ausbau der so genannten „Agrophotovoltaik“, die unter Nutzung von Solarenergie grünen Strom erzeugt und gleichzeitig den Anbau von Lebensmitteln ermöglicht. Gerade als Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft sehe ich großes Potenzial besonders bei uns in Mittelbaden, die verfügbaren Flächen auch für eine nachhaltige Energiegewinnung einzusetzen. Denn nur, wenn wir unsere Flächen klimafreundlicher bewirtschaften, werden wir die Klimakrise eindämmen können. Ebenfalls gilt es die Rahmenbedingungen und Genehmigungsverfahren für Windkraft und Wasserkraft zu überarbeiten, damit die Verfahren schneller werden. Denn viel Zeit bleibt uns nicht.
Den Klimawandel thematisieren auch grüne Konzepte der Mobilität der Zukunft. So möchte ich nicht nur den Ausbau von Radwegen und -schnellverbindungen zwischen unseren Städten und Gemeinden fördern. Ebenfalls unterstütze ich das Ziel, den Menschen ein breiteres ÖPNV-Angebot anzubieten. Bis 2030 soll der öffentliche Verkehr verdoppelt und fast jeder Ort in Baden-Württemberg mindestens im Stundentakt angefahren werden. Angelehnt am „BW-Tarif“ werden wir einheitliche und gleichzeitig günstigere Fahrkarten ermöglichen, die für das ganze Bundesland gelten. Damit die Verkehrswende gelingt, wollen wir so die gesetzliche Grundlage schaffen und die Menschen für Mobilität abseits des Autos begeistern. In diesem Rahmen müssen wir durch unser Angebot überzeugen und mit vielversprechenden Ideen vorangehen. Dazu gehört auch, Kommunen nicht allein zu lassen, sondern mithilfe von attraktiven Förderprogrammen zu unterstützen. Denn nur gemeinsam wird uns die Verkehrswende gelingen.
Drittens engagiere ich mich für die Stärkung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft. Im Ländlichen Raum geht es um Erhalt oder Erneuerung von Infrastrukturen, sei es die medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten oder der Landgasthof. Dazu gehören auch eine zeitgemäße Breitbandversorgung oder ÖPNV Möglichkeiten. Ich möchte, dass die Landwirtschaft mit Ihrer Arbeit gute und gesunde Lebensmittel für die Menschen in der Region erzeugt, möglichst viel auf Basis ökologischen Anbaus. Die Landwirtschaft ist auch wichtig für den Naturschutz und die Artenvielfalt. Im Gegenzug verdienen die Bauern und Bäuerinnen unsere ideelle und finanzielle Wertschätzung. Deshalb unterstütze ich den geplanten Dialog mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrags, der ein Bündnis aus ErzeugerInnen, Handwerk, Handel und VerbraucherInnen schmieden soll.
Die Digitalisierung an Schulen, Unterstützung lebendiger Innenstädte, Nachhaltiger Tourismus, Rückgang des heimischen Weinbaus, eine lebendige Kultur und viele weitere Themen sind Bestandteil meiner Schwerpunkte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens MdL
Weitere Fragen an Hans-Peter Behrens
Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.
Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren: