Frage an Hans-Peter Behrens von Thoma S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Behrens,
die Grünen haben in der rot-grünen Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte mitgetragen und aktiv mitgestaltet (Finanzmarktförderungsgesetz 2002) und Einwände kleingeredet: "Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein." (Andrea Fischer, zit. aus taz vom 05.09.09). Aktuell formulieren die Grünen recht vernünftige Positionen zur FInanzpolitik. Können wir Wähler erwarten, daß die Partei sich ihrer Vergangenheit stellt und die Verantwortung für ihre damalige Politik samt der verheerenden Konsequenzen übernimmt?
Sehr geehrter Herr Schischke,
vielen Dank für Ihre Frage, sehr gerne will ich versuchen, diese zu beantworten. Wahr ist zweifelsohne, dass wir uns derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befinden. Der von Ihnen zitierte Artikel blendet jedoch einige wichtige Fakten aus, die ich Ihnen gerne im Folgenden nennen möchte: Wir haben uns in unserer Regierungszeit sehr wohl für Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit und eine strikte Kontrolle der Finanzmärkte eingesetzt. Und wir haben bei Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit während unserer Regierungszeit viel erreicht: die Offenlegung von Vorstandsgehältern, Prospektpflicht im Grauen Kapitalmarkt, die Beitragsgarantie bei der Riester-Rente, was sich gerade jetzt als extrem stabilisierend herausgestellt hat. Mindestens ebenso wichtig waren die Einführung einer umfassenden Finanzmarktaufsicht, die das überalterte Nebeneinander einzelner Aufsichtsbehörden beendet hat, und die Haftungsausweitung bei Vorständen und Aufsichtsräten, die aber leider nicht weit genug reichte.
Wahr ist leider auch: Wir waren in einigen Punkten zu gutgläubig und haben der Finanzmarktbranche zu sehr geglaubt. Wir haben darauf Vertraut, dass Aufsichtsräte, Vorstände und Aufsicht einen guten Job machen, was oftmals leider nicht der Fall war.
Wie auch in einigen anderen Punkten, zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik oder im Falle des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, sind wir derzeit auch beim Thema „Finanzpolitik“ dabei, einige unserer Positionen neu zu bewerten. Wir sind im Gegensatz zu anderen Parteien offen in der Diskussion und haben uns dieser auch im Regierungshandeln gestellt. Deshalb steht in unserem Wahlprogramm auch genau dieses: Eine sehr viel strengere Kontrolle der Finanzmärkte ist nötig und wäre auch in der Vergangenheit nötig gewesen. Bündnis 90/Die GRÜNEN setzen sich hierfür ein. Ein weiterer von uns geforderter Baustein ist eine Börsenumsatzsteuer, um die "Zockerei" an den Börsen einzudämmen.
Ich hoffe sehr, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Weitere Informationen zum Themenkomplex „Finanzpolitik“, aber auch zu vielen anderen interessanten Themen finden Sie auf unserer Homepage www.gruene.de
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
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