Frage an Hans-Peter Behrens von Nico P. bezüglich Familie
Habe gelesen, dass Sie vom Grundeinkommen nicht abgeneigt sind. Bei mir war es so: um so mehr ich mich mit Kritiken beim Grundeinkommen beschäftigt habe, destomehr hat es mich auch überzeugt!
Was für ein Modell würden Sie (persönlich nicht parteilich) bevorzugen? Sind Sie evt. sogar für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Ich finde, das Model von Götz Werner klingt sehr überzeugend!
Sehr geehrter Herr Paulus,
Gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung sind keine Randerscheinungen. Formen sozialer Ausgrenzung und die Sorge vor Ausgrenzung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Kritik an der Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates geht damit einher und wird von mir sehr ernst genommen. In diesem Zusammenhang gewinnt, da haben Sie zweifelsohne Recht, die Debatte über Grundeinkommensmodelle ständig an Bedeutung. Ich sehe in dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, in Form einer negativen Einkommensteuer, eine ausbaufähige Weiterentwicklung zu der von uns Grünen beschlossenen Sozialen Grundsicherung mit einer Mindesthöhe von 420 Euro. Ich halte die Verbindung des Steuersystems mit dem Sozialsystem an dieser Stelle für sehr nachhaltig. Nebenbei würde meiner Meinung eine erhebliche Entbürokratisierung stattfinden - die Agentur für Arbeit könnte sich wieder auf die Unterstützung bei der Arbeitssuche konzentrieren. Der fließende Übergang zur Vollerwerbstätigkeit, zum Beispiel über Teilzeitjobs, wird durch dieses Modell wieder interessant. Allerdings wird es auch bei diesem Grundeinkommensmodell nötig sein, für bestimmte individuelle Lebenslagen, z. B. bei Menschen mit Behinderungen, gezielte Unterstützungen auf Antrag zu gewähren.
Ich hoffe sehr, Ihre Frage zufrieden stellend beantwortet zu haben. Weitere Informationen zum Neuen Grünen Gesellschaftsvertrag und vielen anderen grünen Themen finden Sie auf meiner Homepage www.hans-peter-behrens.de und www.gruene.de.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Behrens
Weitere Fragen an Hans-Peter Behrens
Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen und der Presse auch dort, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Hass und Hetze gegen die Würde des Menschen verstoßen.
Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.
Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürger*innen. Deswegen möchte ich mich für Ihr zivilgesellschaftliches Engagement bedanken und noch einmal unterstreichen, dass wir das Anliegen des Kampfs gegen den Rechtsextremismus teilen.
Seitens des Bundesministerium für Finanzen wurden zwischenzeitlich einige Regelungen präzisiert. Unter anderem die Abfuhr der Umsatzsteuer für nichtunternehmerische Zwecke. Ich möchte daraus zitieren: