Hans-Peter Bartels

(...) die Frage eines militärischen Eingreifens in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in keiner Weise Gegenstand der zahlreichen Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene. Gleichwohl ist der Streit um die Halbinsel Krim sehr besorgniserregend und bedarf intensiver diplomatischer Bemühungen, immer mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Lage vor Ort zu beruhigen. (...)

(...) Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorlegen sollte. Hierbei war übereinstimmendes Ergebnis, die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (R6) als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigung zu nehmen. Diese Orientierungsgröße wurde bereits 1995 in das Abgeordnetengesetz aufgenommen, jedoch seitdem nicht erreicht. (...)

(...) Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)

(...) ich bin sehr für angemessene Gehaltssteigerungen, in der Wirtschaft wie auch im Öffentlichen Dienst. Es bringt nichts, das eine gegen das andere auszuspielen. (...)