Hans Michelbach

(...) 1. Herr Peter Hartz hat im Jahre 2002 aus den Händen des seinerzeitigen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. (...)

(...) So soll im Waffengesetz durch eine Öffnungsklausel für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und künftig mit weiteren Taten zu rechnen ist. (...) Die zuständigen Behörden werden sodann auch festlegen können, ob im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zugelassen werden, sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu befürchten ist. (...)

(...) die Fragen, welche vor der Bundestagswahl gestellt wurden, konnten tatsächlich aufgrund eines technischen Problemes nicht beantwortet werden, da sie mich schlichtweg durch den Spamfilter nicht erreicht hatten. (...)

(...) Niemand wird mehr ohne Krankenversicherung bleiben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. (...)

(...) Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)