Frage an Hans-Martin Haller von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Haller,

in Ihrer Antwort auf H. W. verweisen Sie auf sehr häufige Kostensteigerungen bei Verkehrsprojekten und benennen diese. Dazu möchte ich ihnen eine Reihe von Ursachen nennen, die diese von Ihnen angeführte "Gesetzmäßigkeit" herbeiführen:

- In einer gewissen Einmütigkeit von Auftragnehmern (Industrie) und Auftraggebern (Staat) werden die geschätzten Kosten heruntergerechnet.

- die heruntergerechneten Kosten bewirken eine Genehmigung des Projektes mit demokratischen Mehrheiten, da offenbar eine Wirtschaftlichkeit vorliegt.

- Staatsaufträge sind für die Industrie lukrativ, weil praktisch unbegrenzte Zahlungsfähigkeit vorliegt. Eine IHK-Umfrage im April 2011 ergab eine hohe Zustimmung zu Stuttgart 21 bei einer gleich hohen Zahl von Antwortenden, die mit Baurisiken und Mehrkosten rechneten.

Fragen:

1. Welche Funktion hat eigentlich der Bundesrechnungshof, wenn seine Prognose zu Stuttgart21 nicht beachtet werden muss? 2008 wusste dieses staatliche Organ von Mehrkosten, die Herr Grube und alle anderen nicht ahnten oder nichts davon wissen wollten. Herr Grube bekannte aber selbst, dass er das Projekt nicht begonnen hätte, wenn ihm diese Fakten vorher bewusst gewesen wären.

2. Wie glaubwürdig ist die Bahn mit ihrer jetzigen Kostenprognose, die ja derzeit wieder vom Bundesrechnungshof geprüft wird? Der Unterschied zwischen Ausstieg und Weiterbau betrug ja für die AR-Entscheidung nur 77 Millionen Euro. Es könnte also leicht sein, dass dann doch der Ausstieg wesentlich wirtschaftlicher für die Bahn und alle Projektbeteiligten sein kann.

3. Bei der Leistungssteigerung durch den Tiefbahnhof gibt es erhebliche wissenschaftliche Zweifel u.a. deshalb, weil die Bahn es ablehnt den projektierten Tiefbahnhof mit dem bestehenden Kopfbahnhof anhand der gleichen Stresstestsimulation zu prüfen. Angenommen, der Tiefbahnhof bringt keine verkehrliche Verbesserung. Gibt es noch andere Gründe für Sie für Stuttgart 21 einzutreten?

MfG

Uwe Mannke