Frage an Hans-Kurt Hill von Gisela W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hill,
97 Gasversorger erhöhen die Preise.
Das unabhängige Verbraucherportal Verivox.de hat die aktuellen Entwicklungen der Gaspreise im Bundesgebiet untersucht. Wie der Branchendienst am Wochenende mitteilte, erhöhen 89 Gasanbieter zum 1. August die Preise, acht weitere zum 1. September. Die Steigerung liege bei durchschnittlich 13 Prozent, was bei einem Durchschnittshaushalt einer jährlichen Mehrbelastung von 170 Euro entspricht. (JW, 14.07.08)
Leider ist der Antrag der LINKEn auf Sozialtarife für Energie im Bundestag gescheitert.
Wäre es nicht längst an der Zeit, daß die LINKE als Partei der "Kümmerer" solche parlamentarischen Initiativen mit praktischen Maßnahmen flankiert: die Menschen dabei unterstützt, weniger für Gas und Strom zu zahlen, wie Verbraucherzentralen und Bund der Energieverbraucher die Anwendung des §315 BGB (Billigkeit) empfehlen?
Und dies zu verbinden mit dem Antrag, EnergieberaterInnen auszubilden und anständig bezahlt (keine 1 Euro-Jobs!) bei den Kommunen einzustellen, die einkommensschwachen Haushalten, die am meisten unter den hohen Kosten leiden, helfen, durch einen effizienteren Energieverbrauch Energie zu sparen?
Der BUND fordert, daß EnergieberaterInnen den Haushalten ein „Starterpaket“ mit einfachen technischen Geräten zur Effizienzsteigerung im Wert von etwa 50 Euro zu übergeben. Mit Hilfe des „Starterpakets“ - dazu gehört beispielsweise eine Energiesparlampe - ließen sich die Energiekosten pro Jahr um etwa 100 Euro reduzieren (leider stört sich der BUND nicht am Einsatz von 1-Euro-Jobs beim Projekt der Caritas Frankfurt a.M., das er als Pilotprojekt anführt).
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Frage. Die jetzt angekündigten Gaspreiserhöhungen waren lange absehbar und führen zu weiteren Einschnitten im Geldbeutel der Leute. Die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung weitgehend tatenlos zu. Statt dessen wird eine verlogene Atomenergie-Debatte geführt, obwohl auch Herr Glos weiß, dass Uran-Strom die Energiepreise nicht senkt. Auch wirksame Überprüfungen der Energiepreisanstiege - eine Pflichtaufgabe des Wirtschaftsministers - finden kaum statt. Nachweislich senken aber nur ein klügerer Umgang mit Energie, also Energieeffizienz, und erneuerbare Energien die Kosten und hebeln das bestehende Energiekartell der Konzerne aus.
Wir hatten deshalb neben anderen Initiativen zu dem Thema schon im Januar den Antrag "Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken" (Drucksache 16/7745) in den Bundestag eingebracht. CDU/CSU und SPD haben sich aber dem Anliegen, soziale Härten aufzufangen, die durch die gestiegenen Energiekosten entstehen, verweigert. Immerhin wurde unserem Anliegen gefolgt, das Wohngeld zu erhöhen und auf die Heizkosten auszuweiten. Allerdings erfasst die Regelung bei weitem nicht alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die durch die rasant steigenden Energiepreise in Not geraten.
DIE LINKE will deshalb Energieversorger verpflichten, sowohl Sozialtarife als auch kostenfreie Energieberatungen anzubieten. Das soll im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben werden. Der Sozialtarif dient der direkten Hilfe, um den Zugang zu Energie und damit soziale Teilhabe sicherzustellen. Er soll durch Energieberatungen vor Ort unterstützt werden, um alle Einsparpotentiale zu nutzen. Wenn Energieversorger zu qualifizierten Energieberatungen verpflichtet sind, deren Durchführung auch an örtliche Initiativen (z.B. BUND, Caritas, Verbraucherzentrale) vor Ort übertragen werden kann, werden auch neue qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Es kann natürlich nicht sein, dass Energieberater als Ein-Euro-Jobber bezahlt werden. Schließlich leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Kosteneinsparung und zum Klimaschutz. Das muss auch ausreichend bezahlt werden.
Da die Bundesregierung die Leute mit den Energiepreisanstiegen allein lässt, geben wir auch Energietipps, unter anderem die Empfehlung, gemeinsam mit Verbraucherschützern, die Rechtmäßigkeit der Preisanhebungen zu prüfen. Man sollte sich aber z.B. von den Experten der Verbraucherzentrale genau beraten lassen, da ein Rechtsstreit mit dem Energieversorger nicht immer einfach ist. Sie sollten sich aber auch an die Vermieterin bzw. den Vermieter wenden und nachfragen, was von Seiten der Gebäudeeigentümer getan wird, um die Energiekosten zu senken. Darüber hinaus geben wir Hinweise zum Wechsel des Energieanbieters und zum Kauf und Umgang mit Geräten. Die Energietipps können Sie abrufen unter www.linksfraktion.de/energie
Weitere Fragen an Hans-Kurt Hill
(...) Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für öffentliche Stadtwerke ein, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen durchzusetzen. Rekommunalisierung ist damit eine Antwort auf die kartellartigen Strukturen in der Energiewirtschaft. Das bedeutet: mehr demokratische Kontrolle bei Versorgungsaufgaben, sichere Beschäftigung mit fairen Löhnen, besserer Service für die Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich sinkende Strom- und Heizkosten. (...)
(...) Sie weisen mit der Entwicklung von Solarkraftwerken im Nahost- und Nordafrikaraum (MENA) auf einen wichtigen Baustein für künftige Energieversorgung hin. DIE LINKE setzt sich für eine Energiewende hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ein. Eine regenerative Vollversorgung in Deutschland ist nach unserer Auffassung bis 2040 machbar. (...)
(...) Warum aber an einer Verstaatlichung der Stromübertragungsnetze kein Weg vorbei führt, möchte ich hier noch einmal verdeutlichen: Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netzunternehmen sind Teil der jeweiligen Gesamtkonzerne, deren Renditeerwartung bei 20 Prozent und mehr liegt. (...)