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Hans-Kurt Hill
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Frage von Heinrich B. •

Frage an Hans-Kurt Hill von Heinrich B. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Herr Hill,
falls Sie wieder in den Bundestag gewählt werden,kann ich dann auf Sie zählen,dass wir Bürger im Saarland in absehbarer Zeit vom militärischen Fluglärm der TRA Lauter verschont werden ?Ich hatte Sie mehrfach angemailt,bisher vergeblich.
Von Ihrer Antwort hängt meine Wahlentscheidung ab,wir Bürger fordern mehr Demokratie in Sachen der wahrscheinlich illegal betriebenen TRA Lauter.Auf Anforderung konnte die Wehrbereichsverwaltung West in Wiesbaden keine Genehmigungsentscheide zum
Lärmschutz der Bürger vorweisen.Selbige wären zum Betrieb der TRA Lauter nicht erforderlich-eine Schande,da kann man nicht mehr von Demokratie reden!!
Meines Erachtens hört für den Bürger mit Abgabe des Wahlzettels die Demokratie für den Bürger auf,alles weitere bestimmt die Politik,gegängelt vom Kapitalismus.
Warum wird nicht ernsthaft die Möglichkeit von Volksentscheiden erachtet?
Gruß Heinrich Blasius,66687 Wadern Morscholz

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Blasius,

Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass Ihre Anfragen an mein Büro unbeantwortet geblieben sind. Ich kann Ihnen jedoch zusichern, dass ich mich gemeinsam mit unserer Fraktion eingehend mit dem Thema Fluglärm befasse. Dabei arbeiten wir auch regelmäßig mit der Arbeitsgemeinschaft gegen militärischen Fluglärm im Saarland zusammen. Selbst protokolliere ich Lärmaufkommen durch Militärmaschinen. Auch habe ich die Bundesregierung mit der Anfrage "Maßnahmen gegenmilitärischen Fluglärm im Saarland" (Bundestags-Drucksache 16/10116) umfassend zu den Lärm- und Umweltbelastungen befragt und die Petition, die von engagierten Saarländern im vergangenen Jahr im Bundestag vorgetragen wurde, unterstützt. Dabei ist aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der Betrieb von TRA Lauter für die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr nicht erforderlich ist. Vielmehr toben sich Streitkräfte anderer Nationen in der militärischen Flugzone aus und über sogar für Kriegseinsätze in Afghanistan - auf Kosten der Saarländerinnen und Saarländer. Das ist nicht hinnehmbar. Wir werden uns deshalb auf Landes- und aus Bundesebene für eine Eingrenzung des militärischen Fluglärms stark machen und weiter auf eine Schließung von TRA Lauter drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Schering