Frage an Hans-Kurt Hill von Axel W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hill,
drei Fragen an Sie:
Die Linkspartei fordert und verspricht immer wieder die Abschaffung von Hartz IV, soziale Grundsicherung und andere staatliche Leistungen. Wie will die Linkspartei diese doch erheblichen Ausgaben ohne neue Schulden gegenfinanzieren und gleichzeitig die Staatsschulden abbauen?
Wie kann Deutschland nach Ansicht der Linkspartei im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte bzw. Arbeitsplätze bestehen?
Wie steht die "neue Linke" heute zu Ihrer SED-Vergangenheit?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre letzte Frage zu erst: Das Programm der Linken macht eindeutige Aussagen zur Vergangenheit. Doch diese Vergangenheit besteht nicht nur aus einem bösen Osten und einen guten Westen. Ich bin dagegen, dass fast 20 Jahre nach der "Wende" immer noch ausschließlich in diese Richtung debattiert wird. Die frühere PDS hat sich bereits 1990 ganz klar mit ihrer Vergangenheit auseinander gesetzt. Wenn die die CDU-Größen rund um Filbinger gleichfalls getan hätten, wäre die Debatte ein ganzen Stück ehrlicher.
Zur Sozialpolitik: Arbeitslosigkeit und Armut kommen dem Staat immer teuer zu stehen. DIE LINKE möcht nicht nur an den Symptomen herum doktern, sondern die Ursachen bekämpfen. Eine Ursache ist die große Ungerechtigkeit im unserem Land. Wir leisten uns eine Unternehmensteuerreform nach der anderen. Zu deutsch heißt dass immer: Steuern für Unternehmer runter. Logisch, dass dann kein Geld für andere Dinge da ist. Herunter gesetzt wurden auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Die Liste der Entlastungen für große Unternehmen ist noch länger. DIE LINKE regt aber schon seit Jahren an, diese Abgaben über die jeweilige Wertschöpfung einzuziehen. Dann werden nicht die Betriebe bestraft, die viele Beschäftigte haben sondern die, die hohe Gewinne machen, ohne darauf zu achten, wie viele Menschen bei ihnen Arbeiten.
Und um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mache ich mir wenig Sorgen. Das Kapital hat sich bereits derart internationalisiert, dass es einem fast schlecht wird. Wichtig ist nun, dass die lohnabhängig Beschäftigten international zusammenhalten. Dann löst sich nämlich die Standortlogik einiger Konzernherren schnell auf.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Kurt Hill
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