Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie zum Thema Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus stehen, wie auf Seite 97 des Koalitionsvertrages der aktuellen Regierung festgehalten.

In der CDU hat diese Äußerung keinen Platz und ist genau das, was die CDU Köln dazu gesagt hat: eine einsame Meinung!

von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.

Ihre Frage verwundert mich, soweit sie Tierschutz und Lebensmittelindustrie in Deutschland anbelangt. Aus meiner und aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.

Wir als demokratische Parteien müssen unermüdlich die Politik der AfD stellen, ihr ruinöses Programm zur Isolierung Deutschlands, gegen die EU, gegen die NATO, das Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in den Abgrund führt. Letztendlich aber wird unsere Demokratie von der Bevölkerung getragen