Unterstützen Sie - nach dem Geschehen in Thüringen, Folgerungen des Buches "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch sowie Zitate auf afd-verbot.de - den Antrag, ein AfD-Verbot vom BVerfG prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Thies,
Mitte Oktober stimmt der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren ab.
Die Ablehnung des Antrags wäre ein Verrat an den größten Massenprotesten, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat - zu Jahresbeginn gegen die AfD.
Ihre Entscheidung gegen den Antrag würde Ihnen Ihr restliches Leben anhängen. Es ist an der Zeit, zu zeigen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Nie wieder ist jetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte N.
Sehr geehrter Herr N.
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts. Uns Abgeordneten fehlen die für einen solchen Antrag notwendigen Beweismittel und Erkenntnisse, damit ein solcher Antrag vor dem BVerfG mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hat.
Wofür ich allerdings bin, ist ein Antrag aus der Mitte des Bundestages, mit dem der Bundesregierung ein Prüfauftrag erteilt wird, ob nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genügend Beweise für einen aussichtsreichen Verbotsantrag, der dann gemeinsam vom Bundestag, vom Bundesrat und von der Bundesregierung gestellt werden könnte, vorhanden sind.
Ergo: Prüfauftrag für einen Verbotsantrag ja, sofortiger Verbotsantrag nein.
Die Folgen eines vom BVerfG abgelehnten Verbotsantrages wären katastrophal. Deshalb muss ein solcher Antrag bestens vorbereitet sein!
Mit vielen Grüßen
Ihr
Hans-Jürgen Thies
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Thies
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Wir als demokratische Parteien müssen unermüdlich die Politik der AfD stellen, ihr ruinöses Programm zur Isolierung Deutschlands, gegen die EU, gegen die NATO, das Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch in den Abgrund führt. Letztendlich aber wird unsere Demokratie von der Bevölkerung getragen
Das finde ich ganz unbedingt. Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgniserregend.
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