Frage an Hans-Jürgen Thies von Frank S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schmauder,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

1) Befürworten Sie die Verlängerung der Ermächtigung von Jens Spahn? Wenn ja, warum?
Nein

2) Befürworten Sie die Ausdehnung der Kompetenzen von Jens Spahn? Wenn ja, warum?
Nein

3) Was werden Sie dafür tun, die parlamentarische Kontrolle über den Gesetzgebungsprozess zurück zu den Parlamentariern/-innen zu holen?
Die parlamentarische Kontrolle über das Gesetzgebungsverfahren liegt per se bzw. nach dem Grundgesetz beim Deutschen Bundestag, denn dieser ist die erste Gewalt im Staate und ist daher der Gesetzgeber. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle erreichen wir dadurch, dass wir die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz stärker zeitlich befristen, so dass der Bundestag alle 3 Monate explizit beschließen muss, ob bestimmte Exekutivmassnahmen fortbestehen oder aufgehoben werden müssen. Darüber wird es in den kommenden Wochen im Plenum intensive Debatten geben, an denen ich mich aktiv beteiligen werde.
Klar ist aber auch, dass die Debattenzeiten im Parlament begrenzt sind. Coronabedingte Einschränkungen und ihr Fortbestand bzw. ihre Aufhebung müssen mit Priorität im Bundestag debattiert werden. Deshalb müssen andere Themenbereiche, die es unbedingt zu priorisieren gilt, als weniger dringlich von der überfüllten Tagesordnung des Plenums genommen werden. Vielleicht können Sie entsprechende Anfragen über diese Plattform an die Abgeordneten der Oppositionsparteien stellen, die oft die Parlamentsarbeiten blockieren und dazu teilweise sogar namentliche Abstimmungen beantragen und so 709 Abgeordnete in Coronazeiten dazu zwingen, sich in der Lobby vor Wahlurnen zu drängen.

Viele Grüße

Hans-Jürgen Thies, MdB