Frage an Hans-Jürgen Thies von Andrea D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Andrea Diekmannshenke,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Juni 2020, in dem Sie Ihre Forderungen gegen eine Autokaufprämie aus ökologischer und ökonomischer Sicht darlegen. Lassen Sie mich vorab klarstellen: Der Klimaschutz ist das vorrangige Ziel der nächsten 20 bis 30 Jahre und eine globale Herausforderung. Nur gemeinsam können wir die Klimakrise abwenden. Wir als CDU wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist!

Dennoch befinden wir uns momentan auch in einer wirtschaftlichen Krise aufgrund der Corona-Pandemie. Wenngleich die Klimaziele weiterhin gelten und keinesfalls aufgeweicht werden sollen, steht Deutschland dennoch vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden. Nachdem es gelungen ist, die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau zu senken und die Beschränkungen schrittweise zu lockern, ist es nun das erklärte Ziel der CDU/CSU und SPD, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite. Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.

Eine leistungsfähige Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute. Hierzu sollen die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogramms 2030 fortgesetzt und beschleunigt, der Strukturwandel der Automobilindustrie begleitet und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. Gerne fasse ich hier einige Punkte aus den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zusammen:

Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.
Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro. Im Rahmen der nationalen Plattform „Mobilität der Zukunft“ werden wir die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren.
Für Soziale Dienste wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ aufgelegt, um Elektromobilität im Stadtverkehr zu fördern und die gemeinnützigen Träger bei der Flottenumrüstung zu unterstützen.

Die Herausforderung meiner politischen Arbeit besteht darin, ökonomische und ökologische Interessen in Einklang zu bringen. Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, die sowohl unsere Umwelt schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Deswegen unterstütze ich den Koalitionsbeschluss, keine allgemeine Autokaufprämie zu finanzieren, sondern explizit den Kauf von E-Autos und moderner, umweltfreundlicher Technik zu unterstützen und auch den öffentlichen Personennahverkehr mit moderne E-Technologie auszustatten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Thies