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Antwort von Hans-Josef Fell
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2009

(...) die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) Tatsächlich wird sich jedoch in der Praxis nichts ändern. Vorab: Ziel des Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung ist es, eine Grundlage für nötige Veränderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu schaffen. Die tatsächliche Umsetzung wird dann auf Verordnungsebene stattfinden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) Wir wollen mit einer CO2-basierten Kfz-Steuer ökologisch lenken, daher sollen Fahrzeuge mit geringem CO2-Ausstoß für vier Jahre ganz befreit werden. Je mehr CO2 ein Neuwagen ausstößt, desto höher soll der Steuersatz sein. (...)

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