Frage an Hans-Josef Fell von elmar k. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Fell,
Aussagen zu den nachfolgenden 2 Tatbeständen sind für meine Wahlentscheidung sehr wichtig.
1. Die in den letzten Jahren (Jahrzehnten) eingetretene massive Vermögens- und Einkommensverschiebung zu Gunsten der Reichen (Gierigen) muss gestoppt und teilweise rückgängig gemacht werden. Die Politik hat mit vielen Entscheidungen, diese Entwicklung gefördert.
Es muss doch wieder möglich werden, dass in einem Land mit einer gut funktionierenden Wirtschaft und einer demokratisch geführten Regierung, auch die arbeitende Bevölkerung ein Stück von dem Erfolgskuchen bekommt.
Soll das so weitergehen?
2. Auf dem Land werden Schulen geschlossen, Kindergärten verzeichnen freie Plätze und die Wohnungsmieten und Immobilienpreise sind im Keller.
Die Abwanderung der arbeitswilligen Bevölkerung vom Land in die Wirtschaftszentren mit überhöhten Wohnungsmieten ist durch Förderung von qualifizierten Arbeitsplätzen auf dem Land gravierend zu verbessern. Viele Menschen in der Stadt können ihre Mieten nicht mehr bezahlen
Soll das so weitergehen?
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich kurz wie folgt beantworten möchte.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Insbesondere die Vermögen sind in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt, wodurch sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet hat. Laut einer Studie der OECD gehört die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile zu den Ländern mit der am schnellsten steigenden Ungleichheit. Etwa 2/3 des gesamten Vermögens entfallen inzwischen auf die obersten 10% unserer Gesellschaft. Gleichzeitig verfügt die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal über ein Prozent des Gesamtvermögens und driftet immer weiter in die private Verschuldung ab.
Diese Entwicklung kann verheerende gesamtgesellschaftliche Folgen nach sich ziehen: Die Solidarität zwischen den Bürgern nimmt ab, das Unverständnis gegenüber der Politik steigt, die Identifizierung mit einer Gesellschaft sinkt und im schlimmsten Fall nehmen Gewalt und Kriminalität in einem Staat zu.
Für uns Grüne ist daher die Steuerpolitik der Schlüssel zu einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Eine Reform des derzeitigen Erbschaftssteuersystems, die Einführung einer Vermögensabgabe für Personen mit einem Nettovermögen über einer Millionen Euro, sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% sind daher Kernelemente unserer Steuerpolitik. Mit den Mehreinnahmen wollen wir die öffentliche Verschuldung Reduzierung, mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren und den Grundfreibetrag erhöhen.
Und zu Ihrer zweiten Frage: Der demografische Wandel führt dazu, dass viele ländliche Regionen Einwohner verlieren und mit dem Erhalt der Daseinsvorsorge kämpfen. Uns Grünen ist es wichtig, dass auch zukünftig alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Darum wollen wir die soziale Infrastruktur stärken und das Leben in die Zentren der Dörfer und Kleinstädte zurückholen. Kurze Wege sind auch auf dem Land möglich: Statt eines Supermarkts für die Region brauchen wir viele kleine Läden in den Ortszentren. Wo nötig unterstützen wir dafür auch mobile Versorgungssysteme oder Dorfladenkonzepte, die mehr als nur Einzelhandel betreiben, sondern zusätzliche Dienstleistungen anbieten. Den ungebremsten Neubau auf der grünen Wiese wollen wir stoppen. Außerdem führen wir einen Demografiecheck zur Abschätzung der lokalen Bevölkerungsentwicklung sowie eine obligatorische Folgekostenbetrachtung vor der Ausweisung neuer Baugebiete ein. Um ländliche Regionen auch für junge Menschen und Familien attraktiv zu machen, wollen wir gut erreichbare Betreuungs- und Bildungsangebote schaffen und die Kinder und Jugendarbeit auch in strukturschwachen Regionen sichern: Wir brauchen vielfältige Jugendhilfeangebote und eine starke Jugendarbeit. Darum werden wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln und ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell
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