Frage an Hans-Josef Fell von Wolfgang G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fell
Über die ADAC Zeitschrift (ich bin Mitglied) habe ich erfahren, dass Neufahrzeuge die sofort mit dem Dieselpartikelfilter gekauft werden von der Förderung ausgeschlossen sind. Die Mehrkosten entstehen ebenso wie bei der Nachrüstung.
Jedoch hat der werksseitig eingerichtete Filter den Vorteil der höheren Effizienz.
Ich bin von dieser Regelung betroffen, siehe mein Schreiben an den ADAC.
Das ist für mich unverständlich. Mit solchen ungerechten Gesetzgebungen fördert man die Politikverdrossenheit der Bürger.
Ich bitte um Ihre Stellungsnahme
mfg. Wolfgang Götz
Anbei der Wortlaut meiner Anfrage an den ADAC
Sehr geehrte Damen und Herrn!
Ich habe in Ihren Ausführungen über die Förderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge gelesen, dass Neufahrzeuge mit Filter die Förderung nicht erhalten? Das dürfte doch ein Versehen sein!
Ich habe mir Ende 10.06 einen Golf Plus zugelegt und mich sofort für die Ausführung mit Partikelfilter entschieden. Sollten Ihre Ausführungen stimmen wäre es für mich besser gewesen den Filter später nachzurüsten?
Ich hätten mir im Moment die Mehrkosten sparen können und hätte dann beim Nachrüsten die Förderung erhalten.
Das ergibt doch keinen Sinn, denn nach meinen Kenntnisstand arbeitet der werkseitig eingebaute Filter am effektivsten.
Wenn dem so ist bin ich mit meiner Entscheidung der Dummkopf der Nation.
Antworten Sie mir, dass das Ganze ein Missverständnis ist und ich die Förderung doch bekomme.
Für Ihre Bemühungen besten Dank
mfg. Wolfgang Götz
Die Antwort vom ADAC
Sehr geehrter Herr Götz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die an die Abteilung Verkehrspolitik und Verbraucherschutz weitergeleitet wurde.
Entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Leider entspricht es der Wahrheit, dass nur Fahrzeuge mit nachgerüstetem Partikelfilter von dieser Förderung profitieren. Ihren Ärger kann ich gut verstehen
Mit freundlichen
Sehr geehrter Herr Götz,
mein Kollege Hans-Josef Fell hat mich zuständigkeitshalber gebeten auf Ihre Anfrage zu antworten und ich komme der Aufforderung gerne nach.
Ich bemühe mich schon seit 2003 zusammen mit anderen Kollegen im Parlament um die Einführung des Dieselrussfilters resp. der Grenzwertsetzung für Feinstäube (PM 10) und die Umsetzung der Vorgaben zur Luftreinhaltung. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie sich beim Kauf eines neuen Dieselfahrzeugs für einen Partikelfilter entschieden haben und so einen Beitrag dafür leisten, dass die Luft in unseren Städten sauberer wird. Die Filtertechnologie ist schon sehr lange verfügbar, jedoch hat die deutsche Automobilindustrie kaum etwas unversucht gelassen, die Einführung des Filters aufzuhalten. Unserer Auffassung nach hätte das Fördergesetz für den Rußpartikelfilter schon ab 2005 (im Anschluss an die für die Förderung für eine vorzeitige Erfüllung der Euro 4 Norm) kommen müssen. Jedoch sind wir mit diesem Vorhaben am Widerstand der Automobilindustrie, der Finanzpolitiker und der Bundesländer gescheitert. Wir sind der Überzeugung, dass umweltbewußte Autokäufer wie Sie nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn Sie frühzeitig umweltfreundliche Modelle erwerben. Überdies wollten wir eine weit höhere Förderung für alle Autos mit Vollfilter. Sie können unsere Vorschläge dem beigefügten Antrag (16/946) entnehmen, den wir schon im März 2006 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Die Große Koalition hat ihn abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann, MdB
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