Frage an Hans-Josef Fell von Ulrich M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fell,
diese Frage steht im Zusammenhang mit Ihrer Antwort auf eine Frage von Herrn Lindemann von Ende Juli 2013 bezüglich der Ausrottung der Orang-Utangs wegen der Regenwaldvernichtung.
Ihnen sind sicher die "EU-Studien bekannt, die beweisen, dass Biodiesel schädlicher als fossiler Kraftstoff ist.
Rettet den Regenwald fordert die EU auf, endlich ihre verhängnisvolle Agrospritpolitik zu beenden. Dagegen läuft die Biospritindustrie und deren Lobbyvertreter Sturm. Zu Letzteren gehören anscheinend auch Sie, wie sich aus dem erwähnten Artikel ergibt. Sie können diese Thematik nicht auf den Agrosprit aus Palmölplantagen beschränken. Mit Ihrem Hinweis darauf, dass Europa für die kleinste der Ursachen, die Biokraftstoffe, gesetzliche Bestimmungen erlassen hat, wonach Biokraftstoffe, also auch Biodiesel aus Urwaldabholzungsgebieten nicht importiert werden darf, verharmlosen Sie das Problem.
Würden Sie sich für den Fall Ihrer Wiederwahl dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Aufhebung der verhängnisvolle EU-Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie; Nachfolger der Richtlinie 2003/30/EG), die die Verwendung von Biokraftstoffen in Europa beschreibt und regelt, energisch fordert und die Umsetzung in deutsches Recht (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, Biokraftstoffquotengesetz) rückgängig macht? Würden Sie sich insbesondere für eine umgehende Aufhebung des Gesetze zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen einsetzen, das bis 2014 einen Anteil von 6,25 % am Gesamtkraftstoffmarkt vorschreibt? Denn auch die Vernichtung von Agrarrohstoffen zur Herstellung von Biosprit und die Subventionen der Bundesregierung dieses Treibstoffs setzt falsches ein Zeichen. Mit dem Zwang zum Biosprit werden die Kraftfahrer in der Bundesrepublik zu Mittätern bei der Zerstörung der Agrarprodukten und zur Verschärfung der Unterernährung in anderen Gebieten der Welt.
Beste Grüße Ulrich Mentz