Frage an Hans-Josef Fell von Uwe L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Frage an Sie als den energiepolittischen Sprecher der Grünen:
Die großen Energiekonzerne als inzwischen weitgehend private Monopole arbeiten derzeit daran, sich arm zu rechnen und, wie es zur staatlich tolerierten Übung gehört, Kosten zu sozialisieren sowie Gewinne zu privatisieren. Sie führen uns das ja aktuell durchaus eindrucksvoll bei den Netzen vor.
Meine große Sorge ist nun, daß die gigantischen, zweckgebundenen Milliardenrückstellungen, die unseren Staat in den letzten Jahrzehnten viel Geld gekostet haben, nun irgendwie verschwinden, mit Buchhaltungstricks weggerechnet und/oder außer Landes gebracht werden. Zurück bleiben dann, wie vielfach in den privatisierten Monopolbranchen üblich, enorme Kosten (hier: v.a. die Abbruchkosten der AKWs), die schließlich doch leider, leider wieder vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, um den Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar Konkurse zu vermeiden.
- Wie ist sichergestellt, daß ein solches Verhalten 100%ig vermieden wird, daß die Atomkonzerne ihren Verpflichtungen voll nachkommen?
- Wie können Politiker in den Aufsichträten dieser Gesellschaften ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen, um so etwas zu vermeiden?
Beste Grüße
Uwe Lutz, Berlin-Dahlem
Sehr geehrter Herr Lutz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufkommen müsste, sollten die Energieversorger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Zunächst ist es aber nicht einfach für die Energieversorger sich ihrer Verantwortung zu entziehen, da das deutsche Recht die Bildung von Rückstellungen vorschreibt. Eine Umgehung dürfte kaum möglich sein. Allerdings ist es möglich, dass das eine oder andere Unternehmen in Konkurs geht oder davon bedroht ist, zum Beispiel nach einem Missmanagement wie im Fall Enron in den USA. Auch nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima, stand der zuständige Energiebetreiber Tepco vor einer riesigen finanziellen Aufgabe, die das Unternehmen nicht ohne staatliche Hilfe hätte tragen können.
Daher fordern wir Grüne schon seit vielen Jahren, dass die Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds überführt werden, der dann nur zur Bezahlung der Entsorgungskosten zur Verfügung steht und auf den die Unternehmensentwicklung keinen Einfluss hat.
Leider wurden unsere diesbezüglichen Anträge immer wieder abgelehnt. Daneben gib es noch einen Punkt, der uns Sorgen macht. Zwar sind die Unternehmen rechtlich dazu gezwungen Rückstellungen für die Entsorgung zu bilden. Allerdings liegen der Bundesregierung keine eigene Abschätzungen vor, wie hoch die Rückstellungen sein müssten, um die Kosten wirklich vollständig abzudecken. Es besteht damit Gefahr, dass die zurück gestellten Mittel am Ende nicht ausreichen werden. Wir haben daher die Bundesregierung aufgefordert, Abschätzungen von unabhängiger Seite erstellen zu lassen. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Vorschlag wieder abgelehnt wird.
Ich hoffe ich konnte Ihre Anfrage beantworten. Auf meiner Homepage können Sie die Antworten der Bundesregierung auf unsere vielen Anfragen zu der Thematik gerne nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell MdB
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