Frage an Hans-Josef Fell von Reinhard W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Fell,
Sie haben - abweichend von dem veröffentlichten Statement der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/327/327003.unklarheiten_bleiben.html ) - am 26.02.2010 für die Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes nach der Vorlage der Bundesregierung gestimmt.
Könnten Sie Ihre Beweggründe darlegen, die Sie zu dieser Entscheidung kommen ließ?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Wartenhorst
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
Ich habe zugestimmt, weil ich nicht will, dass die Taliban wieder eine Schreckensherrschaft über Afghanistan ausüben. Sie würden als erstes das in Teilbereichen (z.B. Mädchenschulen) erfolgreich aufgebaute Bildungssystem abschaffen und ihre Machtposition ausbauen, bis zum Zugriff auf die Pakistanische Atombombe.
Die Bundesregierung hat angekündigt, unsere Forderungen nach mehr zivilen Aufbaumitteln und verstärkter Polizeiausbildung, auszuführen. Auch wenn dies mir noch nicht weit genug geht, so sind dies doch Schritte in die richtige Richtung. Auch die neue militärisch Strategie der USA mit Vorrang des Schutzes der Zivilbevölkerung ist ein wichtiger Schritt.
Ich halte die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus immer noch für unverzichtbar und habe deshalb zugestimmt. Näheres können Sie auch meiner persönlichen Erklärung zum vorletzten Afghanistanbeschluss http://www.hans-josef-fell.de/cms1/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=315&Itemid=77 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell MdB
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