Frage an Hans-Josef Fell von Andreas G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fell,
seit etwa 30 Jahren wird unser Land für die Benachteiligung von Frauen sensibilisiert und große Summen wurden dafür ausgegeben, diese Misstände zu beheben.
Gegen die Diskriminierung von Männern u. a. in Bereichen wie Zwangsdienst, Gesundheit, Ausbildung- und Arbeitsmarktförderung wurde dagegen wenig oder nichts unternommen.
Kennen Sie die Sachverhalte zu dieser Thematik? Sehen Sie diese als Probleme?
Wenn ja - Welche Vorschläge haben Sie zu deren Verbesserung?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Göbel
Sehr geehrter Herr Göbel,
Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich für ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das auch im Einzelfall Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts im Alltags- und Arbeitleben wirksam entgegentritt. Im Bereich Gesundheit hat Gender Mainstreaming zu einer geschlechtersensiblen Gesundheitsberichterstattung geführt, die sowohl Frauen wie Männer dezidiert in den Blick nimmt. Zu den Pflichtdiensten möchte ich darauf hinweisen, dass Frauen bereits heute ein Übermaß aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen, nämlich Zweidrittel. In diese Aufgaben sind sie zumeist über Jahre hinweg eingebunden – insofern kommen Männer mit ihren vorübergehenden Pflichtdiensten gut weg. Dennoch: Wir wollen die Wehrpflicht auch für Männer abschaffen. Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. Gerade ein Drittel eines jeden Jahrgangs aller Wehrpflichtigen muss heute noch zum Pflichtdienst in der Bundeswehr antreten. Schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit muss daher die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgestaltet werden. Dann können beide, Männer und Frauen, freiwillig zur Bundeswehr gehen. Und wir wollen auch nicht, dass ein Pflichtdienst den nächsten ersetzt: Ein soziales Pflichtjahr kommt für uns nicht in Frage – wir setzen auch hier auf die Freiwilligkeit der jungen Menschen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Wir sind der Meinung, dass die strukturellen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts Frauen immer noch sehr viel stärker behindern als Männer. Daher richten sich viele Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung an Frauen.
Ich hoffe, Ihnen damit unsere Position erläutert zu haben.
Hans-Josef Fell MdB
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