Frage an Hans-Josef Bracht von Wolfgang J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bracht,
mich würde interessieren wie die CDU zum Thema Windkraft im Hunsrück steht. Es sollen jaa bisher keine Windkraftanlagen südlich der B50 entstehen. Da Windkraftanlagen in der Ökobilanz sowieso eine negative Bilanz ergeben, frage ich mich, warum so etwas überhaupt gefördert wird.
Die Gemeinden befürworten diese Anlagen auch nur aus finanziellen Erwägungen. Würde sich der Landtag entschliessen eine Umlage für Windkraft einzuführen, bin ich der Überzeugung, dann wäre das Thema "Verspargelung" Windräderbau sehr schnell vom Tisch. Nicht mehr die Einzelgemeinde sollte also der Nutzniesser der Förderung sein, sondern alle.
Um eine Wahlhilfe zu bekommen, wäre es sehr freundlich noch vor der Landtagswahl eine Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jonda
Sehr geehrter Herr Jonda,
aufgrund der von Ihnen angesprochenen "Verspargelung" unserer wunderschönen Hunsrücklandschaft waren wir als CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis bei der Windenergie immer sehr zurückhaltend. Die politischen Mehrheiten in Berlin oder in Mainz haben aber lange gegen uns gestanden, sodass die "Einspeisegarantie" und die "Privilegierung der Windenergie" nicht gekippt werden konnten.
Auch haben wir im Landtag - wie von Ihnen angesprochen - mehrfach beantragt, die Einnahmen der Gemeinden in die Umlage einzubeziehen. Die SPD hat dies regelmäßig abgelehnt, weil sie mehr Windräder in unserer Landschaft wollte und will, egal wie die Landschaft am Ende aussieht.
Aufgrund dieser Ausgangslage und der durch die Windenergieanlagen verbundenen hohen Einnahmen für die Gemeinden hat sich die CDU dafür stark gemacht, bestimmte Gebiete wie beispielsweise den Soonwaldkamm frei von Windenergieanlagen zu halten, bzw. die Windenergieanlagen in "Parks" zu konzentrieren, um dadurch einer "Verspargelung" unserer Landschaft entgegenzutreten. In der Verbandsgemeinde Rheinböllen ist uns dies durch einen sog. "Solidarpakt" aller Gemeinden gelungen. Durch diesen "Solidarpakt" bekommen auch die Gemeinden ohne Windenergieanlagen einen Teil der Einnahmen der Gemeinden mit Windenergieanlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Bracht, MdL
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