Frage an Hans-Josef Bracht von Walter Jäckel, Am Südwall 4, 55430 P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bracht!
1. Die Fahrbahnen unserer Kreis- und Landstraßen befinden sich in einem verwahrlosten Zustand. Auftretende Schäden wie z.B. Löcher und Aufbrüche werden nicht mehr beseitigt. Neubauten bzw. Erneuerungen werden immer weniger. Auf der anderen Seite nimmt die Verkehrsdichte immer weiter zu. Damit steigen auch die Einnahmen von Bund und Land.
Wie soll die Zukunft ausehen?
2. Wenn in Bund und den Ländern Finanznot herrscht, warum kann nicht die Anzahl der Abgeordneten des Bundestages und der Landtages spürbar reduzieret werden?
Hierdurch wäre eine enorme Einsparung zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Jäckel
Sehr geehrter Herr Jäckel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Frage 1: So ist das, wenn eine Landesregierung für alles Mögliche das Geld hinaus wirft, dann hat sie nicht mehr genug davon, um die wirklich wichtigen Dinge zu finanzieren. Neben Bildung und Sicherheit gehören dazu die Arbeitsplätze. Grundvoraussetzung für viele Arbeitsplätze gerade in unserer Region sind gute Straßen, für Betriebe und Arbeitnehmer. Und wenn man nicht genügend in Straßen investiert, dann gehen sie kaputt und die Chance auf Arbeit und Einkommen ebenso.
Deshalb: Wir müssen an Vielem sparen, z.B. bei dem Geld, das die Landesregierung derzeit rechtmäßig abgewiesenen Asylbewerbern noch nachwirft, damit sie auch "gerne" unser Land verlassen. Nur so werden wir genug Geld verfügbar haben, um obige wichtigste Dinge zu finanzieren.
Denn mehr Steuern wollen wir zu Recht ja auch nicht zahlen.
Zu Frage 2:
Die Anzahl der Bundestagsabgeordneten ist letzte Periode erheblich reduziert worden. Nochmehr hielte ich eher für problematisch, wenn ich sehe, wie groß der Wahlkreis unseres Bundestagsabgeordneten Peter Bleser jetzt schon ist: Vom Nürburgring bis Thalfang, Rheinböllen, Boppard und in die Eifel zurück.
Bezüglich der 101 Landtagsabgeordneten hat die CDU in ihrem Regierungsprogramm die Absicht drin stehen, diese auf 75 zu reduzieren. Im Falle des CDU-Wahlsieges wollen wir außerdem die Besoldung aller Minister und Staatssekretäre um eine Stufe absenken.
Hierzu und zum CDU-Regierungsprogramm siehe meine homepage www.bracht-mdl.de
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Bracht MdL
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