Frage an Hans-Joachim Otto von Daniela D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 25.10...Zitat aus Ihrer Antwort: " Was bedeutet denn in diesem Fall "deutsch"? Der Besitzer des in Ihrer Anfrage beschriebenen Ladens mit orientalischer Musik kann genauso wie Sie einen deutschen Pass besitzen " . Ein deutscher Pass macht niemanden zu einem Deutschen, sondern zu einem Staatsangehörigen. Nicht umsonst wird in vielen Formularen nach Staatsangehörigkeit und Nationalität gefragt. Dönerbuden, 1Euro Läden und türkische Teestuben, in denen nur Männer verkehren stehen für mich nicht für die Internationalitäts Frankfurt.
Würden sie aus Geldmangel in einem von Migranten geprägten Stadtteil wohnen und ihre Kinder müßten da zur Schule gehen, würden sie und viele andere Politiker mehr Verständnis haben für die deutsche Mutter und für die deutsche Oma, die sich Sorgen um die Zukunft der Stadt Frankfurt machen. Warum glauben Sie, ziehen so viele Frankfurter raus aus der Stadt? Warum wollen die "Nassauischen Heimstätten" ethnisch getrennt vermieten? Warum wehren sich die Menschen gegen neue Moscheen? Meinen sie nicht, das in Frankfurt die Deutschen langsam Minderheitenschutz für sich in Anspruch nehmen und auch mal intolerant gegen zu viel Fremdes sein dürfen? Ich bin alleinerziehende Mutter, arbeite 3 Schichten, fahre mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sind sie nachts schon mal mit der Straßenbahn durch Frankfurt gefahren? Wenn nicht, tun Sie das und dann werden Sie einiges klarer sehen. Ich hoffe doch sehr, das diese Fragen noch mal freigeschalten werden, da ich für viele geborene Deutsche spreche, die Frankfurt noch anders in Erinnerung haben.
mit freundlichen Grüßen
Daniela Doberstein
Sehr geehrte Frau Doberstein,
laut Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist Deutscher, wer vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Sie liegen damit mit Ihrer Aussage "ein deutscher Paß macht niemanden zu einem Deutschen, sondern zu einem Staatsangehörigen" falsch. Auch wenn das Grundgesetz ebenfalls den Begriff der "Volkszugehörigkeit" erwähnt, halte ich diese Definition für eindeutig und zutreffend. Anderweitige Überlegungen, ob das "Deutschsein" oder die "Volkszugehörigkeit" aus einem kulturellen Hintergrund oder gar durch körperliche Merkmale wie die Hautfarbe heraus zu definieren sind, halte ich für unsinnig und lehne sie daher ab.
Außerdem sehe ich kein Problem darin, daß ein Deutscher oder ausländischer Bürger auch weiterhin Traditionen seines Herkunftslandes aufrechterhält. Er trägt vielmehr damit, wie schon in meiner Antwortmail vom 13.11.2007 beschrieben, zur Weltoffenheit Frankfurts und damit Deutschlands bei.
Ihre rhetorische Frage, daß die Deutschen "langsam Minderheitenschutz für sich in Anspruch nehmen dürfen" halte ich bei einem Ausländeranteil von 26 Prozent in Frankfurt (siehe: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2893 ) für übertrieben.
Ebenso trete ich für Toleranz gegenüber allen Mitbürgern ein. Die Aussage, "auch mal intolerant gegen zu viel Fremdes sein zu dürfen", entspricht daher nicht meinem Verständnis von einer offenen und demokratischen Zivilgesellschaft, wie ich sie seit jeher befürworte.
Daß die Bürger - aus welchen Gründen auch immer - aus bestimmten Stadtteilen wegziehen, halte ich durchaus für bedauerlich. Es ist selbstverständlich Aufgabe der lokalen Politiker, in Zusammenarbeit mit den Bürgern, Lösungen für dieses Problem zu finden, wenngleich dies aufgrund der komplexen Situation sicher nicht einfach sein wird. Darüber hinaus muß ich leider auch uns Politikern insgesamt ankreiden, daß wir in der Integrationspolitik vieles jahrelang verschlafen haben und jetzt dringend nachholen müssen.
Schließlich möchte ich Ihnen raten, daß Sie sich, wenn Sie sich bedroht fühlen, an die örtlichen Polizeidienststellen wenden und den Polizeibeamten Ihre Befürchtungen mitteilen. Ihnen wird dort sicher geholfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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