Frage an Hans-Joachim Hacker von Egon F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Finn,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie haben Recht: bei der Instandsetzung, aber auch beim Neubau von Straßen ist noch viel zu tun. Sicherlich ist Ihr Eindruck auch richtig, dass insbesondere nach einem strengen Winter die Zahl der Straßenschäden besonders gestiegen ist und erhebliche Instandhaltungsmittel erforderlich sind.

Andererseits muss auch gesagt werden, dass der Bund und die Länder erhebliche Summe für Straßen, Schienen und Wasserwege aufbringen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat der Bund in den neuen Ländern den Vorrang bei Neubaumaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur gesehen, um den Nachholebedarf auszugleichen. Künftig muss die Straßenerhaltung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Instandhaltung der Straßen obliegt allerdings den Ländern und Kommunen. Der Gesamthaushalt des Verkehrsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern umfasste 2008 ein Volumen von mehr 560 Millionen Euro, davon knapp 75 Millionen Euro für Baumaßnahmen und fast 165 Millionen Euro für sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die 2008 eingeplanten Einnahmen aus der von Ihnen angesprochenen Kfz-Steuer betrugen für Mecklenburg-Vorpommern 154 Millionen Euro.

Sicherlich könnte auch Mecklenburg-Vorpommern noch mehr in seine Straßen investieren - dies müsste jedoch in den nächsten Haushaltsberatungen von den Landespolitikern diskutiert werden.

Die Kfz-Steuer wird künftig keine Ländersteuer mehr sein - sie geht auf den Bund über. Als Ausgleich erhalten dafür die Länder den Betrag zugewiesen, der bisher mit der Kfz-Steuer erzielt wurde. In den Haushaltsverhandlungen muss weiter darauf geachtet werden, dass diese Summe für Investitionen im Verkehrsbereich gebraucht wird.

Sie fragten außerdem danach, was mit den Mautgebühren passiert. Dafür ist die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verantwortlich. Sie wurde im Jahr 2003 auf der Basis des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz (VIFGG) gegründet. Es definiert folgende Aufgaben für die Gesellschaft: Verteilung des Gebührenaufkommens aus der Lkw-Maut nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) sowie der zur Verfügung stehenden Schifffahrtsabgaben zur Finanzierung der Bauvorhaben des Bundes in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße sowie Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung privatwirtschaftlicher Projekte. Damit trägt die VIFG dazu bei, dass die im ABMG geregelte Zweckbestimmung der Mauteinnahmen eingehalten wird. Sie sichert Transparenz zwischen Gebührenaufkommen und -verwendung.

Aus Mauteinnahmen standen im Jahre 2007 (letzte vorliegende Zahlen) insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch Minderinanspruchnahme an anderer Stelle konnte 2007 für Straßen, Schienen und Wasserstraßen sogar mehr ausgegeben werden als eingenommen wurde: insgesamt wurden 2,3 Milliarden Euro aus Mautmitteln finanziert. Mautmehreinnahmen fließen ebenfalls in Verkehrsprojekte. Für Mecklenburg-Vorpommern gab es dazu zuletzt 20 Millionen Euro mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB