Frage an Hans-Joachim Hacker von Toni A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hacker,
empfinden Sie es als Jurist und Rechtsanwalt nicht auch als eine große Ungerechtigkeit, dass es Medien wie z. B. BILD gibt, die ihre Auflagen z. T. bewusst mit Lügengeschichten und Persönlichkeitsrechtsverletzungen erhöhen, aber die Gegendarstellungen nicht selten so klein gehalten sind, dass sie kaum auffallen?
Sollten Gegendarstellungen nicht eben so groß und erhaben sein, wie die gerügten Lügengeschichten? Warum hat die SPD noch keine klaren Spielregeln für die täglichen Fehltritte einiger Medien in ihrem Programm verankert?
Warum setzt sich die SPD nicht für eine verbindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Regelung für Medien-Opfer ein?
Mit freundlichen Grüßen
Toni Aigner
Sehr geehrter Herr Aigner,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de. So wie Sie empfinde ich es empörend, wenn in Medien Halbwahrheiten verbreitet werden, die auch mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen einhergehen. Sie haben mit Ihrer Feststellung recht, dass spätere Gegendarstellungen nicht selten unauffällig sind, ich meine aber auch, die Verletzung der Persönlichkeitsrechte nicht ausgleichen können. Meines Erachtens gibt es für diesen Bereich medienrechtliche Regelungen auch Möglichkeiten der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzforderungen. Ob in dieser Hinsicht Veränderungen bezüglich von Schadenersatzforderungen in Aussicht stehen vermag ich im Moment nicht zu beantworten, da mein parlamentarischer Schwerpunkt im Bereich von Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung liegt. Sollten Sie weitergehenden Informationsbedarf haben, bitte ich Sie freundlichst, Ihre Fragen an die AG Rechtspolitik bzw. die AG Inneres meiner Fraktion zu richten. Für diesen Verfahrensweg bitte ich um Ihr Verständis.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
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