Frage an Hans-Joachim Hacker von Patrick S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Warum werden Gesetze von der EU die die Rechte der Bürger beschneiden immer schnell durchgewunken und andere Gesetze von der EU, die die Rechte der Bürger stärken, teilweise Monate oder Jahre lang nicht umgesetzt und dabei Strafen von der EU in Kauf genommen?
Ich erinnere mich da an Datenschutzgesetze und auch an das Tabakwerbeverbot.
Bei einem Gesetz das schon auf der EU Ebene schon zweifelhaft ist (Irland klagt schon dagegen) und das auch dem Grundgesetz widerspricht wird trotzdem einfach gesagt wir müßen es jetzt umsetzen. Beim Tabakwerbeverbot nehmen wir Strafzahlungen in kauf und bei den Bürgerrechten nicht? Wir sollten weingstens abwarten wie die Klage von Irland ausgeht.
MFG P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute auf Ihre Frage vom 06.11.2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte antworte. Sie fragen im Konkreten nach der Umsetzung von EU- Recht im Rahmen der deutschen Gesetzgebung. Die Koalitionsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 darauf verständigt, dass EU- Normen 1:1 umgesetzt werden sollen.
Offensichtlich ist, dass die Bedeutung der EU- Gesetzgebung und deren Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren angestiegen ist. Der Deutsche Bundestag hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, diesem Bereich größerer Aufmerksamkeit zu widmen. Dieses kommt nunmehr auch dadurch zum Ausdruck, dass der Deutsche Bundestag bei der EU mit einem Kontaktbüro vertreten ist.
Soweit das Parlament in der Vergangenheit der Meinung war, dass EU- Richtlinien mit den Interessen Deutschlands kollidieren, ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands entsprechend Einfluss genommen worden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Dienstleistungsrichtlinie und die Port-Package- Richtlinie.
Mit freundlichen Grüßen
Hans- Joachim Hacker
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