Frage an Hans-Joachim Hacker von Horst N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hacker,
Im Herbst stimmen Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages über die weitere Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz in Afghanistan ab; sie werden damit über Leben und Tod von Menschen entscheiden müssen. Allein in diesem Halbjahr starben dort drei deutsche Soldaten und ein ziviler Helfer. Verglichen mit den Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung mag das wenig sein. Seit dem Einsatz der deutschen Tornados zur Unterstützung der NATO ist deren Anzahl angestiegen. Im ersten Halbjahr 2007 hat die NATO mehr als 314 Zivilisten getötet, auch wenn ein direkter Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz nicht nachzuweisen ist. Jedes Bombardement führt dem Widerstand neue Kräfte zu. Mit der Weiterführung der Einsätze ist unweigerlich auch eine Ausweitung der Beteiligung an den Kämpfen im Süden des Landes verbunden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr nannte die Mandatierung von 100 Spezialkräften für die OEF in Afghanistan einen unverzichtbaren Ausdruck der deutschen Bündnissolidarität mit den USA, obwohl Letztere bekanntlich verheerende Kriege mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung führt. Sollen wir aus „Solidarität“ mitschuldig werden?
Wer den Völkern Afghanistans wirklich helfen will, sollte sie nicht mit Tornados und Kampfpanzern unterstützen, sondern besser Mittel für Gesundheit, Bildung und soziale Belange zur Verfügung stellen.
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung über die Weiterführung der deutschen Beteilung an diesem Krieg verhalten? Werden Sie im Sinne der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung und des Grundgesetzes abstimmen?.
Unsere Friedensinitiative unterstützt alle, die Krieg als Mittel der Politik konsequent abzulehnen, egal wie er „begründet“ wird. Als Teil der Friedensbewegung fordern wir: “ Bundeswehr raus aus Afghanistan“! Daran orientieren wir uns auch in unserem Wahlverhalten.
Mit freundlichem Gruß
Horst Neumann in Namen der Friedensinitiative Bad Kleinen
Sehr Geehrter Herr Neumann,
ich danke Ihnen für die Anfrage zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan vom18.08.2007 und nehme gern Stellung.
Es ist richtig, dass der Bundestag im Herbst d.J. über die Verlängerung des Mandats zu entscheiden hat. Ich werde einer Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF- wenn sich nicht gravierende Veränderungen in der Lagebewertung ergeben, zustimmen.
Wie Sie bin ich der Meinung, dass dem Volk in Afghanistan geholfen werden muss. Ich vermag jedoch nicht zu erkennen, dass wirksame Hilfe z.B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und im sozialen Bereich geleistet werden kann, wenn diese nicht unter einem wirksamen Schutz erfolgt. Die jüngsten Vorgänge wie terroristische Anschläge und Entführungen von Zivilpersonen belegen, dass jene Organisationen, gegen die sich der ISAF- Einsatz richtet ein Ziel haben: Die Destabilisierung des Landes. Einher geht damit das Bestreben, die schwachen demokratischen Strukturen zu beseitigen und den mittelalterlichen Zustand zu Zeiten der Tlibanherrschaft wieder herzustellen. Dieser Entwicklung muss im Interesse der Menschen in dieser Region und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus entgegengetreten werden. Ihrer Initiative "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" würde ich meine Unterstützung geben wenn Sie das verwirklichen könnten was Sie als Anspruch erheben. Ich meine damit, dass Sie bewirken müssten, dass die Terrororganisationen ihre Aktivitäten einstellen und den friedlichen Aufbau des Landes nicht weiter behindern. Da ich ausschließe, dass eine derartigen moralische Einflussnahme Aussicht auf Erfolg hat, muss Deutschland im Verein mit den anderen ISAF- Partnern diesen Einsatz fortsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hans-Joachim Hacker
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