Frage an Hans-Joachim Hacker von Edwin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hacker,
gerne würde ich wissen, wie Sie persönlich zu der Problematik des SGB2 stehen?
Insbesondere zu den Nötigungen, Einschüchterungen und Rechtsbeugungen,die jeden
Tag in den Jobcentern stattfinden.
Beispiel Eingliederungsvereinbarung,Sanktionen usw...
Ich war als Rettungsassistent tätig, heute beziehe ich ALG2 und kämpfe um eine
Berufliche Reha. Ich frage mich, wo bleibt da die Hilfe für den kleinen Bürger?
Ohne Anwalt und Klage vor Gericht kommt man nicht weiter,aber es werden Milliarden an Steuergeldern für irgendwas ausgegeben,die Diäten der Abgeordneten stetig und ständig erhöht, ach ja, ohne Sanktionen, wenn Sie einer
Abstimmung nicht zustimmen.
Auf Ihre Antworten und vor allem, was kann Ihre Partei nach der BT-Wahl für den
Bürger tun, bin ich sehr gespannt.
Ich werde zur Wahl gehen, aber ich möchte wissen, was Sie tun können, nicht tun wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Edwin Kronschnabel
Sehr geehrter Herr Kronschnabel,
Sie haben umfangreiche Fragen gestellt, die nicht mit einem kurzem Text zu beantworten sind.
Die SGB II-Regelung habe ich mit beschlossen, ich stehe zu dem Prinzip "Fördern und Fordern".
Es ist wichtig, dass Menschen ohne Beschäftigung eine Chance für einen Einstieg in die Arbeit bekommen.
Die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktförderung sind in dieser Legislaturperiode gekürzt worden. Die SPD will diese wichtigen Elemente für die Arbeitsvermittlung ausbauen.
Zu Ihren Fragen bzgl. der künftigen Politik der SPD übergebe ich Ihnen eine Kurzfassung unseres Regierungsprogramms für die Bundestagswahl am 22.September 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)