Frage an Hans-Joachim Hacker von Markus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hacker,
der Energiehunger und die Umweltbelastungen des Luftverkehrs dürften Ihnen bekannt sein. Die Flughafen München GmbH (FMG) vertuscht, dass ein Viertel ihrer Passagiere innerdeutsch fliegt. Mit einem Dutzend Untergebener beklagt ihr Unternehmenssprecher Engpässe zu Spitzenzeiten, propagiert unentwegtes Luftverkehrswachstum und bearbeitet Medien und Politik offensiv.
Entsprechend (?) kritisieren Sie die Luftverkehrsabgabe und bedauerten sogar einen geminderten Flugverkehr [1].
Innerhalb Deutschlands spart der Flug gegenüber der Bahn maximal drei Stunden. MdL Hans-Ulrich Pfaffmann erklärte unumwunden, es gebe keinen Grund für die Steuerfreiheit des Flugbenzins und wies zudem auf folgendes hin:
"So hat ein Fluggast auf einfacher Strecke von München nach Berlin gegenüber dem Bahnreisenden einen steuerlichen Vorteil von rund 25 Euro. Bei einer Bahnreise von Berlin nach Paris und zurück muss der Bahnkunde etwa 59 Euro Mehrwertsteuer entrichten, der Fluggast nicht." [2]
Es ist klar, dass eine Beseitigung solcher Privilegien es dem Gemeinwesen sparen kann, weiteres Geld in Flughäfen zu binden und damit Lebensraum zu vernichten und zu entwerten [3]. Auch Ihr Kollege Pfaffmann führte 2008 als Münchner Landtagskandidat noch Bedenken gegen eine 3. Startbahn an [4].
Von Ihnen würde ich gerne erfahren
1. Wie Sie das aktuelle Steueraufkommen durch die Luftverkehrsabgabe "gerecht" vereinnahmen wollen.
2. Welche Aktivitäten Sie auf Bundesebene und auf europäischer Ebene die SPD entfaltet, um die steuerliche Privilegierung für Flugbenzin und Flugtickets zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
[1] www2.hans-joachimhacker.de/uploads/pm_hacker_passagierzahlen_luftverkehrsteuer_20.07.11.pdf
[2] www.abgeordnetenwatch.de/hans_ulrich_pfaffmann-512-11274--f311913.html#q311913
[3] www2.hans-joachimhacker.de/uploads/pm_hacker_tag_gegen_laerm_27.04.11.pdf
[4] www.abgeordnetenwatch.de/hans_ulrich_pfaffmann-120-16188--f140627.html#q140627
Sehr geehrter Herr Hiereth,
ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute auf Ihre Frage über abgeordnetenwatch antworte. Aus mir unerklärlichen Gründen ist die Antwort bisher nicht erfolgt. Vielen Dank auch für die Übersendung der Unterlagen zur Sendung im Bayrischen Rundfunk am 26.02.12.
Nun zu Ihren Fragen:
1.
Nach mir vorliegenden Informationen ist bei der Luftverkehrsabgabe eine Einnahme von 950 Mio. erzielt worden. Ob diese Einnahmen unter ökologischen Aspekten als "gerecht" zu bezeichnen sind, möchte ich bezweifeln. Der ursprüngliche Ansatz, eine "ökologische" Abgabe einzuführen, wurde nicht realisiert. Die Luftverkehrsteuer hat allein die Funktion einer Finanzeinnahme zugunsten des Bundeshaushalts.
2.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Luftverkehrsteuer hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht als "Insellösung" nur für Deutschland gestaltet werden sollte. Hierbei haben wir auf Erfahrungen aus anderen Ländern nach Einführung einer derartigen Steuer verwiesen. Insbesondere Ausweichverkehre in Verbindung mit der Luftverkehrsteuer waren der Grund dafür, dass z. B. die Niederlande die entsprechende Steuerregelung wieder aufgehoben hat. Auch von den Luftfahrtunternehmen und Flughafengesellschaften in Deutschland werden entsprechende Ausweichverkehre im grenznahen Bereich herausgestellt. Flugreisende nutzen demnach z. T. Flughäfen im grenznahen Bereich, um sich der deutschen Steuerregelung zu entziehen. Dies liegt nicht im Sinne des "Erfinders". Die SPD ist für eine einheitliche europäische Regelung, die sich sowohl auf einen mögliche Kerosinbesteuerung oder eine andere Abgabe für diesen Bereich bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
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