Frage an Hans-Joachim Hacker von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hans-Joachim Hacker,
Ihre Antwort war zumindest soweit zufriedenstellend das ich glauben kann das es sich in der zuvor genannten TV-Sendung um einen Ausrutscher handelte.
Dennoch ergibt sich für mich eine weitere Frage aus Ihrer Antwort.
Wir bewegen uns immer mehr in die Richtung einer Transferunion wo ein starkes Land wie Deutschland für die schwächeren wie Griechenland zahlt um, wie Sie es ausdrücken den Euro zu retten. Grundsätzlich glaube ich für mich erkennen zu können das der Euro uns mehr schadet als nutzt, vor allem wenn wir unsere Gewinne dann an andere Länder abführen, Gewinne uns sogar zukünftige Gewinne.
Lassen Sie mich für meine Frage einen Gang herunter schalten:
In Deutschland haben wir ein ähnliches Prinzip, den Länderfinanzausgleich. Ein Bundesland wie Bayern zahlt dadurch z.B. für ein Bundesland wie Bremen. Deutschland=Bayern und Griechenland=Bremen.
Im Jahr 1994 betrugen die Schulden des Bundesland Bremen ca 12.000€ und im Jahr 2004 betrugen die Schulden ca 15.000€.pro Kopf. Innerhalb dieser 10 Jahre bekam Bremen aber auch ca 13.000.000.000 (13 Milliarden) Euro.
Wenn wir es also nicht in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich schaffen so ein kleines Bundesland wie Bremen soweit zu stützen das sie wirtschaftlich wachsen um letztlich einen gesunden Haushalt zu erhalten....wenn dieses System was wir hier nicht erfolgreich umsetzen können, wie kommen Sie dann zu dem Gedanken das es mit Griechenland die ja ganz anders leben, denken und arbeiten wie wir und viel weiter weg sind, besser funktionieren würde ?
Meine Meinung ist ganz einfach: Der Euro wird die europäischen Völker ins Unglück stürzen, er schafft mehr Probleme als er lösen könnte. Die Politik ist zu weit vom Volk entfernt, denn schon jetzt ist eine große Mehrheit gegen diese Rettungsschirme.
Sehr geehrter Herr Grünig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie kritisieren die Entwicklung Europas zu einer „Transferunion“. Tatsächlich gibt es eine europäische Solidargemeinschaft jedoch schon seit 1957. Und die ist ein einzigartiger Erfolg. Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb Europas seit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später EG und EU. Von diesen Transferleistungen hat auch Deutschland profitiert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Deutschland der Gewinner Europas ist, keineswegs der „Zahlmeister Europas“, sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Ohne die europäische Einigung hätten wir auch nicht die deutsche Einheit. Wir sind wirtschaftlicher Gewinner, weil Millionen deutsche Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone profitieren. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Sie ist jedoch weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe gegenüber Staaten, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu bezahlen. Die Stabilität der Eurozone liegt im deutschen Interesse, weil deren Zusammenbruch unsere Wirtschaft immens schwächen würde. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU: Allein in den letzten beiden Jahren hat Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone einen Wachstumsvorteil zwischen 2 bis 2,5 Prozentpunkten realisiert. Die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Diese wirtschaftlichen Daten werden im Allgemeinen im Tagesgeschäft verdrängt, weshalb die von Ihnen genannte Skepsis gegenüber dem Euro herrscht. Tatsache ist jedoch, dass unser Land wie beschrieben ganz erheblich vom Euro profitiert.
Abschließend möchte ich noch auf Ihren Hinweis zum Länderfinanzausgleich eingehen: Wir haben in der Großen Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Bund und die Länder dürfen künftig nicht mehr beliebig Schulden auf Kosten der kommenden Generationen verursachen. Diese Schuldenbremse wird inzwischen auch in anderen europäischen Ländern als Vorbild betrachtet und sollte aus meiner Sicht in ganz Europa eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
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