Frage an Hans-Joachim Hacker von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grünig,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundlage für die Abstimmung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sowie ein Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion. Dieses war Beratungsgegenstand und Grundlage der Abstimmung. Diese Vorlagen waren mir nicht nur bekannt, sondern sie wurden auch ausführlich in Fraktionssitzungen diskutiert.

Auf dieser Grundlage und aufgrund von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion konnte ich mir meine Meinung zum Thema bilden. Tatsache ist, dass die Ausweitung des Rettungsschirms unausweichlich war. Ein Bruch der Währungsunion wäre ein Schock für Europa und auch für die deutsche Wirtschaft. So wie wir in den vergangenen Jahren wirtschaftlich vom Euro profitiert haben, so würden wir sofort unter der Währungskrise leiden. Industrieprodukte würden sich schlagartig verteuern. Millionen Arbeitsplätze wären in Gefahr. Die Existenzgrundlage von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir im Blick haben, wenn wir über die Sicherung des Euro entscheiden. In harten Verhandlungen mit der Regierung haben wir immer wieder darauf gedrängt, die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages zu wahren und unser Mitentscheidungsrecht nicht einzuschränken. Der Bundestag entscheidet über die Aufnahme eines Landes in den Rettungsschirm und in einem „9er Gremium“ entscheiden Abgeordnete über vertrauliche und eilbedürftige Maßnahmen.

Sie sprachen in Ihrer Frage die Interviews mit Abgeordneten in der Sendung „Panorama“ an. Das Gespräch der Journalisten mit mir wurde nur verkürzt wieder gegeben. Mir wurden mehrere Fragen gestellt, die ich richtig beantwortet habe. Es wurde jedoch nur der Ausschnitt gesendet, in dem ich nicht die beiden Länder Portugal und Irland genannt habe, die Kredite aus dem Fonds erhalten haben. Offensichtlich passte es nicht ins Sendekonzept, dass Abgeordnete Fragen richtig beantworten, sondern nur, dass sie Detailfragen nicht beantworten können. Eine solche Antwort dürfte wohl den meisten Abgeordneten schwer fallen, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind und sich auch nicht in anderer Weise speziell um die einzelnen Kreditvergaben aus dem entsprechenden Fonds kümmern. Bei der Stimmabgabe am Donnerstag letzter Woche ging es im Übrigen gar nicht um Einzelkredite für bestimmte Staaten des Euroraumes, sondern um die Ausdehnung des Kreditbürgschaftsrahmens auf 780 Milliarden Euro darunter 211 Milliarden Euro Anteil Deutschlands (bisher 123 Milliarden Euro).

Sie sehen also, dass die Kenntnis über den Inhalt des Gesetzentwurfes der Koalition und des SPD-Entschließungsantrages die entscheidende Grundlage für die Abstimmung am 29.09.2011 war.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB