Frage an Hans-Joachim Hacker von Axel F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hacker,
in der Online-Ausgabe des Magazins Stern erschien am 21.10.2010 ein Artikel über eine Lobbyveranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), der zu einem knapp dreitägigen so genannten Luftverkehrsseminar vom 8. bis 11.Oktober 2010 auf Baleareninsel Mallorca eingeladen hatte. Laut Artikel haben Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen, ließen sich nach Aussage des Artikels die Reise nach eigenen Angaben als Dienstreise genehmigen - was mit eingeschlossen habe, dass die Fraktion oder der Bundestag Flug und Hotel übernahmen. Ist dies so richtig?
Compliance ist derzeit in aller Munde. In jedem großen deutschen Unternehmen „wachen“ Compliance-Einheiten darüber, dass gesetzliche, aufsichtsrechtliche und interne Vorschriften durch die Mitarbeiter eingehalten werden. Unzählige Unternehmen haben Vorschriften oder Anweisungen erlassen, wie und unter welchen Umständen Ihre Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen, um nicht in den Anschein der Bestechlichkeit zu kommen. Wie sieht es hier im Bundestag aus? Oder gibt es so etwas auch seitens Ihrer Partei / Fraktion?
Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft ist sinnvoll, wenn nichts sogar nötig. ber muss es denn ein Seminar auf Mallorca sein? Hier ist der Anschein der „Lustreise“ mehr als ein „G‘schmäckle“. Denn laut o.g. Artikel sah das Programm vor, dass der Samstag un der Sonntag keine konkreten Semnartermin beinhaltete.
Weiter heißt es in dem Artikel, dass andere Politiker nicht mitgeflogen sind. Würden alle eingeladenen Politiker dieser Reise eine Absage erteilen, würde der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) vielleicht sein nächstes Seminar in Berlin ausrichten. Solche Aktionen rufen im Bürger die Politikverdrossenheit vor und lässt Ihre Arbeit in einem schlechten Licht erscheinen.
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Ich habe erstmals an dem Luftverkehrsseminar teilgenommen. Seit November 2009 bin ich tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In dem ersten Jahr bildete die Debatte über Auswirkungen einer Luftverkehrsteuer auf die Tourismusbranche einen Schwerpunkt. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich auch Politikerinnen und Politiker darüber informieren und auch von fachkundiger Seite Hintergründe erfahren, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum ich am Luftverkehrsseminar teilgenommen habe. Die dort gehaltenen Vorträge stelle ich Ihnen gern zur Verfügung, wenn Sie mir eine entsprechende E-Mail senden.
Ich habe für dieses Seminar einen Dienstreiseantrag beim Präsidenten des Deutschen Bundestages gestellt. Dieser Antrag wurde genehmigt. Die Reisekosten hat damit der Bundestag übernommen. Ich halte dies zur Wahrung der Unabhängigkeit auch für wichtig.
Es handelte sich um ein Seminar. Geschenke oder Vorteile habe ich dementsprechend nicht erhalten – es sei denn, man hielte ein Wochenende mit Vorträgen und Diskussionen statt einem freien Wochenende für ein Geschenk.
Bei einem Vortragswochenende kann man wohl kaum von einer „Lustreise“ sprechen. Das Wochenende umfasste insgesamt acht Vorträge mit Diskussionen sowie ein Gespräch mit örtlichen Vertretern der Politik und Tourismuswirtschaft. Davon war jedoch in der öffentlichen Berichterstattung keine Rede.
Das Seminar hätte sicher auch an einem anderen Ort stattfinden können. Dann wären jedoch keine Gespräche mit der Politik und Tourismuswirtschaft am Ort möglich gewesen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Seminar in Stuttgart oder München mit den entsprechenden Reise- und Hotelkosten tatsächlich billiger gewesen wäre.
Jedes Jahr finden in Deutschland mehr als 100 Millionen Dienst-/Geschäftsreisen statt. Für Politikerinnen und Politiker sollten dabei mindestens die gleichen Voraussetzungen bei der Genehmigung und Durchführung gelten wie für andere Dienstreisende.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)