Frage an Hans-Joachim Hacker von Klaus-Jürgen E. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hans-Joachim Hacker!
Mit der gegenwärtig beschlossenen Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen sind Gewinne für die Betreiber von 1 Mill. Euro/Tag und Kraftwerk zu und mehr im Gespräch (1) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Laufzeitverlaengerung-Der-Atomausstieg-ist-verschoben .
Nun stellt sich aber die Frage, wer finanziert dann den Rückbau der AK nach Laufzeitende, wer finanziert die Endlagerung, wer die Suche und Erschließung dieser Endlager und wer bezahlt die Jahrhunderte lang dauernde Unterhaltung und Bewachung der Endlager?
Der Rückbau von Lubmin und die Situation um „Asse“ geben einen guten Anhaltspunkt zur Einschätzung der dann entstehenden Kosten.
Lubmin 3 Mrd. Euro (2) ( http://www.duckhome.de/tb/archives/6850-Wer-traegt-die-Kosten-der-Atomkraft.html )
Vergleiche mit anderen Kostenschätzungen, wie: (3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article8643705/Rueckbau-von-Atomreaktoren-kostet-Milliarden.html bestätigen o. g. Zahlen oder überschreiten sie.
Wie stehen Sie zu dem Zwischenlager Lubmin? Sollte nicht der Verursacher für die Entsorgung/Endlagerung aufkommen?
Hochgerechnet auf 17 zu entsorgende Atomkraftwerke bedeutet das mindestens 150 Mrd. Euro, die aufzubringen wären. (2)
Ist es dann nicht gerechtfertigt, die Gewinne der AK-Konzerne vollständig dafür einzusetzen?
Bei der Beantwortung meiner Fragen, halten Sie sich bitte nicht mit der Widerlegung der genannten Zahlen auf, es ist doch sicher unstrittig, dass es um sehr viel Geld geht.
Als Bundestagsabgeordneten meines Landes Mecklenburg-Vorpommern erwarte ich von Ihnen eine öffentliche Positionierung, da es sich hierbei nicht nur um Politik handelt, sondern um ein Anliegen, was jeden auch privat betrifft, einschließlich unserer und Ihrer Kinder, Enkel und noch mehrere Generationen nach uns.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus-Jürgen Ende
Sehr geehrter Herr Ende,
ich danke Ihnen für die Nachricht vom 18. September 2010.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen trifft auf die scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion, die ich voll unterstütze. Diese Regierungsentscheidung, bei der der zuständige Fachminister eine Nebenrolle spielte, ist ein Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. Einer einflussreichen Konzerngruppe werden Millionengewinne zugeschanzt. Gleichzeitig wird der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland aufgekündigt und ein gesellschaftspolitischer Konflikt in unserem Lande produziert. Schwarz-Gelb hat die entscheidende Frage bei der Nutzung der Atomenergie nicht beantwortet: die Endlagerung und alle damit in Verbindung stehenden Fragen. Das Zwischenlager Lubmin ist nach meiner Kenntnis primär für Zwischenlagerung von Brennstäberesten aus DDR-Atomblöcken gedacht, ebenso für die Entsorgung aus der Karlsruher Wiederaufbereitungsanlage. Den Verursacher "DDR" können wir heute nicht mehr an den Kosten beteiligen, da es ihn nicht mehr gibt. Der Bund ist bei der Beseitigung von Altlasten der DDR bereits mit Milliarden eingesprungen. Die SPD fordert wie Sie, dass die Stromkonzerne - durch das Geschenk von Schwarz-Gelb besonders - aus ihren Gewinnen an den Kosten der mit der Endlagerung verbundenen Aufwendungen herangezogen werden. Dieses auch in Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)