Frage an Hans-Joachim Hacker von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gordzielik,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich kann Ihnen die Frage, warum sich die Bundeskanzlerin nicht um die Belange der einfachen Menschen kümmert, nicht beantworten.
Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. Fast eine Billion Euro Schulden hat die Bundesrepublik. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen diesen gewaltigen Schuldenberg abtragen. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr, als wir noch in der Regierung waren, eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Bund und die Länder sind damit schon in den nächsten Jahren verpflichtet, ihre neuen Schulden drastisch zu senken. Mittelfristig muss damit mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Ansonsten werden uns die Zinsen immer weiter drücken und die Möglichkeit, dringend notwendige Ausgaben zu leisten, gefährden. Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. Das in eine unverantwortliche Politik, die zu Lasten der kleinen Leute gehen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion Gedanken zu diesen Fragen macht und konkrete Vorschläge bereits vorgelegt hat. Dabei möchte ich zuletzt an unsere Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erinnern.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB