Frage an Hans-Joachim Hacker von Frank G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hacker ,
warum kümmert sich Frau Merkel nicht um die einfachen Belange der Menschen in Deutschland, ich bin groß geworden in der DDR, wurde in dem Mauerbaujahr auch geboren. Erich Honecker war damals viel im Ausland, also so in den 80ger Jahren, war er viel im Ausland. Frau Merkel ist es auch und welche Lehre ziehen wir daraus???
Seien Sie mir bitte nicht böse Herr Hacker, ich habe noch eine Frage, so bin ich eben. Ich bin selbst Familienvater von einer 23 jährigen Tochter- ich frage mich wirklich, welche Verantwortung übertragen wir unseren Kindern mit der Selbstverschuldung des deutschen Staates. Macht sich dort oben wirklich einer einen Kopf, ich glaube nicht. Nur Macht und Intrigen. Wissen Sie Herr Hacker, ich hatte gerade vor kurzem einen Herzinfarkt, das wichtigste ist die Gesundheit und das möchte ich Ihnen und ihrer Familie wünschen. Die Fragestellung ging nicht anders, tut mir leid.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Gordzielik
Sehr geehrter Herr Gordzielik,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich kann Ihnen die Frage, warum sich die Bundeskanzlerin nicht um die Belange der einfachen Menschen kümmert, nicht beantworten.
Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. Fast eine Billion Euro Schulden hat die Bundesrepublik. Unsere Kinder und Kindeskinder müssen diesen gewaltigen Schuldenberg abtragen. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr, als wir noch in der Regierung waren, eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Der Bund und die Länder sind damit schon in den nächsten Jahren verpflichtet, ihre neuen Schulden drastisch zu senken. Mittelfristig muss damit mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Ansonsten werden uns die Zinsen immer weiter drücken und die Möglichkeit, dringend notwendige Ausgaben zu leisten, gefährden. Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. Das in eine unverantwortliche Politik, die zu Lasten der kleinen Leute gehen wird. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion Gedanken zu diesen Fragen macht und konkrete Vorschläge bereits vorgelegt hat. Dabei möchte ich zuletzt an unsere Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
Weitere Fragen an Hans-Joachim Hacker
(...) die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar zur Ost-West-Angleichung bei den Renten ausgesprochen. Ich selber habe mit der SPD-Bundestagsfraktion noch im Juli einen Antrag zur Rentenangleichung eingebracht, der maßgeblich in der Arbeitsgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. (...)
(...) ich kann mir sehr gut vorstellen, mehr Demokratie zu wagen und die Bürgerbeteiligung weiter auszubauen, wie es auch einem starken Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung entspricht. Volksabstimmungen sind jedoch bisher nur zur Ablösung des Grundgesetzes und zur Neugliederung des Bundesgebietes möglich. (...)
(...) die richterliche Unabhängigkeit ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaates und in Artikel 97 des Grundgesetzes verankert. Richter sind in ihrer Entscheidung unabhängig, aber natürlich an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) gegen diese Selbstverpflichtung spricht aus meiner Sicht nichts. Ich bin ihr auch beigetreten. (...)