Frage an Hans-Joachim Hacker von Max P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Priesemann,

In den vergangenen Tagen erreichten mich Ihre und zahlreiche gleichlautende Briefe mit der Bitte um eine Stellungnahme, welche Konzepte wir zur Finanzierung der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Ihre und die bisher weiteren etwa 700 E-Mails habe ich bereits alle beantwortet und darüber hinaus die Antwort auch auf meiner Internetseite veröffentlicht. Ich wiederhole sie hier aber gern.

Die SPD hat sich in der Frage der Finanzierung der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise klar positioniert und deutlich gemacht, wie wir aus der Krise kommen wollen und wen wir an den Kosten beteiligen werden. Deshalb ist die Bundestagswahl so wichtig. Unser Regierungsprogramm benennt die Fakten und die notwendigen Maßnahmen.

Am 27. September 2009 entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen. Welchem Kanzler sie zutrauen, dass er unser Land sicher durch die Krise führt, dass er für Arbeitsplätze kämpft und die Wachstumskräfte stärkt. Aber es entscheidet sich noch viel mehr. Es geht darum, wie es im neuen Jahrzehnt nach der Krise in unserem Land weitergeht. Viele sagen: „Diese Krise war ein Betriebsunfall. Lasst ihn uns beheben, dann geht es weiter wie bisher.“ Diese Auffassung ist falsch! Denn diese Krise ist mehr als ein normaler Konjunktureinbruch. Sie ist das Ergebnis einer Ideologie, bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt und unzählige Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was andere bei ihrer bedenkenlosen Renditejagd hinterlassen haben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Folgen zu bewältigen und eine Wiederholung dieser Krise auszuschließen. Das marktradikale Zeitalter ist gescheitert. Wir befinden uns in einer Zeitenwende.

Wir wollen die Lasten gerecht verteilen. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt.

Wir wollen neue Regeln durchsetzen. Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Wir haben im nationalen Rahmen erste Regeln durchgesetzt und erreichen nun auch – nach vielen Jahren Anstrengungen sozialdemokratischer Finanzminister – Fortschritte im internationalen Rahmen. Aber es wird noch ein langer Weg sein, bis der Primat der Politik durchgesetzt ist. Die Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden. Kurzfristige und spekulative Beteiligungen zu Lasten von Standorten und Arbeitsplätzen lehnen wir ab. Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen.
Es ist selbstverständlich, dass die Kreditwirtschaft, die für die Krise letztlich verantwortlich ist, auch einen nennenswerten Teil der Krisenlasten tragen muss. Genau diesem Zweck dient unser Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer. Überdies hätte sie eine dämpfende Wirkung auf rein spekulative Finanztransaktionen. Auch dies ist hoch willkommen, wenn es gelingen soll, den Finanzsektor wieder in das notwendige Gleichgewicht mit der Entwicklung der Realwirtschaft zu bringen. Ein Zurück zu den Spekulationsexzessen vor dem Lehman-Zusammenbruch darf es nicht geben.

Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben. Wir fordern eine lückenlose Überwachung von Hedge-Fonds und Private Equity und unabhängigere Rating-Agenturen. Zu starke Verschuldung von Unternehmen durch Fonds muss unterbunden werden. Wir wollen eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Verlagerung von Geldern in Steueroasen.
Wir wollen eine solche Krise kein zweites Mal erleben. Dazu gehört auch die Ahndung von Steuerflüchtlingen und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Deshalb war es entscheidend, dass alle wichtigen Staaten Steueroasen ablehnen.
In unserem Regierungsprogramm haben wir diese Forderung bekräftigt. Steuerhinterziehung muss entsprechend sanktioniert werden. Nur so kann der Steueranspruch wieder sichergestellt werden. Zudem wollen wir, dass der, der Steuern hinterzieht, in Zukunft einen deutlich höheren Zinssatz als die geltenden sechs Prozent bezahlen muss, denn das ist nur gerecht. Das Bankgeheimnis muss hier relativiert werden, um Steuerhinterziehern dadurch keinen Schutz zu gewährleisten.

Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familien, Forschung, Infrastruktur, Kultur oder Sicherheit zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Wir stehen dafür, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt. Das heißt für uns: Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Wer am 27. September 2009 seine Erst- und Zweitstimme der SPD gibt, kann sicher sein, dass neue Regeln auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt werden und die Lasten der Krise gerecht verteilt werden und damit die Verursacher der Krise herangezogen werden.

Ihr Hans-Joachim Hacker, MdB