Frage an Hans-Joachim Hacker von Max P. bezüglich Verbraucherschutz
Vielen Dank.
Das Grundeinkommen kann sehr wohl sozial gerecht sein, wenn es ausreichend ist (800Euro sind da wohl eher unzureichend!) und wenn Einkommen darüber enstprechend besteuert wird, ob nun als Einkommenssteuer, Vermögenssteuer oder Mehrwert/Luxussteuer... . Ich denke, es würde allen Menschen mehr Freiheit bieten und ein würdevolleres Leben.
Wenn Sie für direkte Demokratie sind, sollten Sie nicht mit einer Partei koalieren die dagegen ist!
Ich behalte meine Zweifel am Afganistaneinsatz. Mit Ihren Argumenten müsste die Bundeswehr auch in Somalia, Saudi Arabien, Israel und vielen anderen Ländern auf der Welt einmarschieren. Geht es nicht doch auch um Zugang zum öl??
Freue mich, dass Sie weiterhin fuer den Ausstieg aus der Atomenergie sind!
Darf ich daraus lesen, dass Sie gegen neue Kohlekraftwerke (die z.B. Lubmin, Usedom und Rügen verschandeln!) sind und stattdessen erneuerbare Energien ausbauen?
Mit freundlichen Grüssen,
Max Priesemann
Sehr geehrter Herr Priesemann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie stellen die Frage nach neuen Kohlekraftwerken und erwähnen das Beispiel Lubmin. Darauf möchte ich näher eingehen. Ich habe bereits in meiner vorherigen Antwort betont, dass ich einen Energiemix will: Ich stehe für einen Energiemix, solange wir unsere Energieversorgung nicht allein aus erneuerbaren Energien absichern können. Solange dies nicht erreicht ist, wird man auf Energie aus Steinkohle nicht verzichten können.
Lubmin ist zwar jetzt schon ein Energiestandort, jedoch ist der Ort auch ein wichtiger Tourismusstandort und darüber hinaus ökologisch sensibel. Ob dieser Standort also tatsächlich für ein Steinkohlekraftwerk geeignet ist, darüber wird erst das Ergebnis eines Planfeststellungsverfahrens und einer Umweltverträglichkeitsprüfung Auskunft geben können. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nicht die Kompetenz, einen Investor abzuweisen. Ein Investor hat das Recht, dass die Verfahren zur Prüfung des Standortes durchgeführt werden. Sollte trotz der Bedeutung des Ortes Lubmin für den Tourismus und des ökologischen Rahmens ein solches Kraftwerk möglich sein, kann es von Seiten der Politik nicht versagt werden. Die Gründe für Zweifel daran, habe ich bereits erwähnt. Insofern können wir die Ergebnisse der Verfahren abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker, MdB
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