Frage an Hans-Joachim Hacker von Max P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Priesemann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte sie im Einzelnen beantworten:

1.
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Wer Hilfe benötigt und über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt und für den auch kein Angehöriger aufkommen kann, der hat Anspruch auf Unterstützung vom Staat - jetzt schon. Dieses "bedingungslose Grundeinkommen" gibt es also. Sie verstehen vermutlich etwas anderes unter einem "bedingungslosen Grundeinkommen" und das bezieht sich wahrscheinlich auf die Höhe des Betrages und dem Kreis der Anspruchsberechtigten. Dazu gibt es eine Reihe verschiedener Konzepte - nach meinem Eindruck sind sie alle jedoch bisher noch keine Lösung. Es mag einfach klingen, jedem Menschen jeden Monat 800, "bedingungslos" vom Staat zu gewähren, ihm dafür aber keine weiteren Mittel wie Wohngeld, Kindergeld, BAföG, Arbeitslosengeld, Zuschüsse zu Gesundheitskosten oder andere Leistungen zu zahlen. Das würde dann auch bedeuten, dass ich als Bundestagsabgeordneter dieses Grundeinkommen zusätzlich zu meiner Diät bekäme. Ich müsste auch nicht mehr für Schule oder Studium meiner Kinder aufkommen - was ich mir leisten könnte. Ich müsste dann künftig nicht mehr aus meinem Einkommen für meine Kinder aufkommen, sondern die Gesellschaft würde das aus Steuermitteln tun. Sozial gerecht ist das sicher nicht. Letztlich müsste eine intensive Diskussion über die Höhe dieses Grundeinkommens geführt werden. Bleibt es bei den in Rede stehenden 800 Euro, wäre das für viele ein "schlechtes Geschäft". Rechnet man beispielsweise den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II mit der Miete und den Heizkosten zusammen, ist man rasch bei mehr als 800 Euro. Miet- und Heizkosten würden aber künftig nicht mehr extra bezahlt. Also müsste dieses Grundeinkommen noch deutlich gesteigert und dieser Betrag am Ende von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet werden. Doch wer wird dann noch arbeiten? Arbeit bleibt für uns als Sozialdemokraten aber die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest.

2.
Wie stehen Sie zur Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene?

Ich sehe in der verfassungsrechtlichen Verankerung von plebiszitären Elementen eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Gemeinwesen. Diese würde zur Stärkung unserer Demokratie beitragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir haben das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Die CDU/CSU-Fraktion hält aber bis jetzt an ihrer überkommenen Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in dieser Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt war.

Den Standpunkt der SPD haben wir nochmals im Hamburger Parteiprogramm von 2007 mit den Worten bekräftigt: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund."

Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 enthält die Aussage: "Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." Das unterstütze ich weiterhin ausdrücklich.

3.
Wie stehen Sie zum Afghanistan-Einsatz?

Es gibt keine einfache und keine rasche Lösung für das Problem Afghanistan. Jeder weiß, dass die Arbeit in Afghanistan nicht einfach und alles andere als ungefährlich ist. Es geht im Kern um zwei Dinge: um die Zukunft Afghanistans und um unsere eigene Sicherheit. Die afghanische Bevölkerung vertraut auf deutsche Hilfe und die internationale Gemeinschaft auf unsere Solidarität. Ein Abzug zum jetzigen Zeitpunkt würde die geleistete Arbeit in Frage stellen und erhebliche negative Folgen haben: Für die Afghanen und unsere Partner wie für uns selbst. Verantwortbar ist dies erst, wenn sichergestellt ist, dass Afghanistan aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann.

Der Einsatz der Schutztruppe ISAF in Afghanistan ist deshalb unverzichtbar für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem langfristig Stabilisierung und Entwicklung stattfinden können. Insofern verfolgt ISAF keine militärische, sondern eine politische Zielsetzung. In der Öffentlichkeit werden jedoch vorwiegend die militärischen Aspekte des Engagements diskutiert. Die Erfolge, die politisch und beim Aufbau erreicht wurden, geraten dabei oft aus dem Blickfeld. Ich erinnere daran, dass inzwischen Verfassungsorgane entstanden sind. In dem Abgeordnetenhaus sind auch Frauen vertreten. Afghanistan hat eine Verfassung, die den Frauen und Mädchen gleiche Rechte wie den Männern einräumt. Der Rückgang der Kindersterblichkeit und die Tatsache, dass mittlerweile 85 Prozent der Afghanen Zugang zur medizinischen Versorgung haben, zeigen, dass das Gesundheitswesen bedeutsame Fortschritte gemacht hat. Erfolge gibt es auch im Bildungsbereich: 75 Prozent der Jungen und 35 Prozent der Mädchen gehen inzwischen zur Schule. Seit 2001 wurden landesweit 3.500 Schulen gebaut, die Zahl der Schülerinnen und Schüler hat sich auf rund sechs Millionen mehr als verfünffacht. Die afghanische Wirtschaft kommt voran: Die Exporte steigen, das Bruttoinlandsprodukt wächst jährlich mit zweistelligen Raten. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten fünf Jahren auf rund 220 Euro verdoppelt. Auch wenn diese und weitere Fortschritte nicht ausreichen, sie eröffnen den Afghanen neue Chancen.
Es ist viel erreicht worden in Afghanistan: der Wiederaufbau ist - mühsam und langsam - vorangekommen. Bis 2010 wird Deutschland allein 1,1 Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau bereitstellen. Allein hunderte Kleinprojekte sorgten für verbesserte Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft, eine bessere Wasserversorgung, den Aufbau weiterer Verkehrsinfrastruktur sowie von Schulen und lokaler Verwaltung.

Ich möchte noch auf den jüngsten Luftangriff eingehen. Wir wollen die afghanische Bevölkerung für Demokratie gewinnen. Dies wird nicht erreicht, wenn unschuldige Zivilisten angegriffen und sogar getötet werden. Sollte dies so geschehen sein, würde der Afghanistan-Prozess einen empfindlichen Rückschlag erlitten haben. Für den weiteren Aufbau des Landes wird Vertrauen in der Bevölkerung benötigt. Dafür wird die Bundeswehr gebraucht. Sie muss ihre eigenen und die zivilen Aufbauhelfer beschützen und dafür sorgen, dass Entwicklungshilfeorganisationen geschützt arbeiten können. Deshalb ist ein einfaches "Raus aus Afghanistan" ein menschlich nachvollziehbarer Reflex - würde man dies jedoch tatsächlich jetzt tun, hätte dies schreckliche Konsequenzen für die Bevölkerung, die den Terroristen hilflos ausgesetzt werden und den zivilen Wiederaufbau, der aus Sicherheitsgründen sofort aufgegeben werden müsste. Afghanistan muss aber der Weg dazu eröffnet werden, wie das Land künftig selbst Sicherheit und Stabilität gewähren kann. Dafür wird eine Zeitlang die Präsenz von Soldaten nötig sein, aber dieser Einsatz ist endlich. Dafür brauchen wir jetzt einen verbindlichen Zeitplan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Hinterbliebenen der unschuldig Getöteten. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung und die Aufbauhelfer. Ich bitte Sie ausdrücklich, jetzt nicht auf scheinbar einfache Antworten vor den Wahlen hereinzufallen, sondern mitzuhelfen, den Menschen in Afghanistan eine Zukunft in Frieden zu eröffnen.

4.
Eine kurze Antwort bitte: Wenn Sie nur eine Form der Energiegewinnung unterstützen könnten: Wäre es die Atomenergie, Nutzung fossiler Energie oder umweltverträgliche erneuerbare Energien. (Alternativ: Welche Energieform würden sie am ehesten ausschließen?)

Ich stehe für einen Energiemix, solange wir unsere Energieversorgung nicht allein aus erneuerbaren Energien absichern können. Ich stehe aber nicht für die Atomkraft - sie würde ich also am ehesten ausschließen.

5.
Wie wollen Sie den öffentlichen Verkehr fördern?

Die Sicherung der Mobilität der Menschen in unserem Land ist mir ein wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt ist sie auch Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Dafür müssen die öffentlichen Verkehrsträger insgesamt gestärkt werden. Nur ein Beispiel: die Länder erhalten aus dem Steueraufkommen des Bundes eine finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Regionalisierungsgesetz geändert, in dem die Höhe der Summe dafür festgelegt wird. Seit 2009 wird die Summe (6,7 Milliarden Euro) jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht.
Ich will, dass der öffentliche Nahverkehr weiter gefördert wird. Ich will auch, dass Bahnhöfe modernisiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Deshalb setze ich mich seit Jahren für die Barrierefreiheit des Bahnhofes Ludwigslust ein. Auch hier ist noch viel zu tun.

Der öffentliche (aber auch der private und gewerbliche) Verkehr muss umweltfreundlicher werden. Deshalb unterstütze ich die Forschung im Bereich der Elektromobilität und die Modellprojekte dazu. Sie müssen fortgesetzt und zur Marktreife gebracht werden.

In dieser Legislaturperiode haben wir die Kommunen auch zu einem Wettbewerb zu innovativen Fahrradverleihsystemen aufgerufen. Auch hier besteht für mich der Bedarf (ähnlich beim car sharing), dass verschiedene Verkehrsträger wie Fahrrad oder Auto und Regionalbahn miteinander besser verbunden werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Hans-Joachim Hacker, MdB