Frage an Hans-Joachim Hacker von Wolfgang R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Romanski,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlöhne.

Die SPD hat eine klare Position: Wir wollen Mindestlöhne. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht nur deutlich gemacht, wir haben das auch mehrfach durchgesetzt. Dabei mussten wir uns mit dem Widerspruch und Widerstand aus den Reihen der Union auseinandersetzen. Trotzdem haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, neun Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und damit nun insgesamt drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland einen Mindestlohn zuzusichern. Wir haben das Mindestarbeitsbedingungengesetz durchgesetzt, mit dem Mindestlöhne auch in den Wirtschaftszweigen festgesetzt werden können, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt.

Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. Deshalb bleibt für uns das Ziel, einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einzuführen. Mit unserem bisherigen Koalitionspartner war dies nicht möglich. Dazu nur ein Beispiel: Wir hatten in der Koalition schon einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche vereinbart. An diese Vereinbarung hat sich die Unionsfraktion nicht gehalten und blockiert nun die Umsetzung eines Mindestlohns für Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter.

Ich habe mich wiederholt öffentlich für Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass wir Mindestlöhne auch gegen Widerstand durchsetzen können. Wir brauchen uns bei diesem Thema nicht verstecken und haben Erfolge erzielt.

Was den von Ihnen erwähnten Antrag der Linken im Bundestag betrifft, meinen Sie vermutlich einen Antrag, der im Oktober 2006 eingebracht wurde. Da hatte die SPD schon längst mit den Gewerkschaften einen Plan zur Durchsetzung von Mindestlöhnen erarbeitet und abgestimmt. Bereits bei der ersten Lesung des Antrages der Linken haben wir auf Fehler und Widersprüche in dem Antrag hingewiesen (beispielsweise einerseits die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns, andererseits aber die Einsetzung einer unabhängigen Kommission). Die Linke hatte einen komplizierten Apparat vorgeschlagen, der auch Ausnahmen ermöglichte und Stufenpläne vorsah. Das war kein gangbarer Weg.

Der Bundestag hat die Anträge und Vorlagen der Bundesregierung zum Mindestlohn ausführlich beraten und ließ auch in einer Experten-Anhörung Sachverständige zu Wort kommen. Im Ergebnis haben alle Parteien mit Ausnahme der Linken, also auch die Opposition, den Antrag der Linken im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung im Bundestag haben wir gegen den Antrag der Linken gestimmt. Er war nicht nur - wie oben erwähnt - widersprüchlich und fehlerbehaftet - er war in der Sache durch die Initiativen der SPD und der Bundesregierung erledigt.

Wir haben in der nächsten Legislaturperiode zum Thema Mindestlöhne noch einiges vor: Wir wollen in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, unter den die Löhne nicht fallen dürfen. Deshalb ist die Bundestagswahl am 27. September auch so wichtig.

Wir wollen als starke SPD im nächsten Deutschen Bundestag weiter für Mindestlöhne in Deutschland kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Hans-Joachim Hacker, MdB