Frage an Hans-Joachim Hacker von Bernd E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wieso müssen Menschen in Hartz IV, um überhaupt Leistungen zu erhalten ihre gesamten privaten finanziellen Reserven verbrauchen? Sie müssten ihre Lebensversicherungen unter großen Verlusten kündigen um unter einem Mindestbetrag an privaten Vermögen zu kommen. Man muß jetzt mal bedenken welche Auswirkungen ein solches Gesetz auf Dauer gerade hier im Osten hat. Es ist ebend hier im Osten so, daß die Betreibe massenhaft in Konkurs gehen. Und es ist ebend auch vor allem hier im Osten so, daß Menschen ab 45 Jahre kaum noch eine Chance haben, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Die Folge ist ebend, daß sehr viele Menschen damit rechnen müssen irgendwann ab dem 45 Lebensjahr in Hartz IV reinzufallen. Und damit kommen sie ebend in dieses Dilemma und müssen ihre Finanzen bis auf einen Rest, der ihnen zugestanden wird reduzieren. An eine Altersvorsorge ist dann kaum noch zu denken. Dem zufolge werden mit Hartz IV in Zukunft immer mehr Menschen im Alter richtig arm sein. Wählt man also eine Partei die für Hartz IV ist, wählt man mit hoher Wahrscheinlichkeit die Altersarmut mit. Es wird gerne gesagt,man kann es dem Steuerzahler nicht zumuten, einem Hartz IV Empfänger Geld zu zahlen bevor dieser nicht seine eigenen Mittel verbraucht hat. Allerdings hat ein Hartz IV Empfänger ab 45 Jahre selber lange Zeit Steuern gezahlt. Und solange es ebend so ist, daß es nicht genug Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt gibt, kann man nicht einfach zu Menschen sagen ihr müßt arbeiten ohne diesen ebend auch Arbeit anbieten zu können. Anders sieht das allerdings bei Menschen aus, die wirklich nicht arbeiten wollen. Da ist dieser Druck natürlich gerechtfertigt. Ich glaube diese fehlende Einsicht bei den führenden SPD Politikern, kostet der SPD viele Wählerstimmen. Da muß die SPD einfach einlenken. Ein möglicher Weg wäre vielleicht, wenn Hartz IV Empfänger anstatt ihr „überschüssiges Geld“ erst verbrauchen zu müssen, die Möglichkeit hätten dieses Geld zur Altersvorsorge einzusetzen.
Sehr geehrter Herr Eichler,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 04.09.2005 auf der Homepage www.kandidatenwatch.de
Mit Ihrer Frage sprechen Sie den Gesamtkomplex der Regelungen des so genannten Hartz IV- Gesetzes an. Eine ausführliche Antwort müsste alle Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen aufgreifen, dies ist mir an dieser Stelle jedoch nicht möglich. Daher beschränke ich mich auf die aus meiner Sicht zentralen Kernpunkte:
1. Es ist nicht richtig, dass ein Mensch, der Leistungen nach Hartz IV empfangen will, vorher seine „gesamten privaten finanziellen Reserven verbrauchen“ muss. Zahlreiche Ausnahmeregelungen stehen dieser Darstellung entgegen.
2. Bei Hartz IV allgemein von einer Regelung zu sprechen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Altersarmut hervorruft, verkennt, dass bisherige Sozialhilfeempfänger in der Regel bei ihren finanziellen Ansprüchen durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II besser gestellt sind und zudem bessere Förderbedingungen erhalten haben. Beachtet werden muss im Übrigen, dass Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe steuerfinanziert waren. Die eingezahlten Beträge für Steuern bzw. Arbeitslosengeld werden nicht „angespart“, sie werden nach dem Solidarprinzip für Bedürftige ausgereicht. Wenn mehr an finanzieller Unterstützung gegeben werden soll, dann müssten auch sofort entweder die Steuern oder die Beiträge bzw. beides erhöht werden. Denn wie dargestellt, stehen keine zurückgelegten Summen zur Verfügung.
3. Ich bitte um Verständnis, dass ich dem Vorschlag nicht folgen kann, „überschüssiges Geld“ vor dem Verbrauch zur Altersvorsorge einzusetzen. In einem bestimmten Umfang sind gesetzliche Altersvorsorgemaßnahmen von der Anrechnung freigestellt. Würde man jegliche individuelle Altersvorsorge, in welcher Form und Höhe auch immer, freistellen, würde dies berechtigterweise die Frage nach Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aufwerfen, weil heutige Beitragszahler und Steuerzahler zu Gunsten des Leistungsempfängers höher belastet würden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Hacker
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