Frage an Hans Herold von Jörg G. bezüglich Bildung und Erziehung
Im Landkreis Neustadt Aisch-Bad Windsheim kommt es immer wieder zu überfüllten Schulbussen und dazu dass Kinder nach der Schule vom Bus nicht mitgenommen werden können. Trotz schriftlicher und telefonischer Hinweise fühlt sich niemand in der Lage die Zustände zu verbessern.
Wieso ist es in einem Land, in dem seit 50 Jahren die Regierungsverhältnisse klar sind und auch die Verantwortlichkeiten geregelt sein sollten nicht möglich wenigstens einen sicheren Transport unserer Kinder zu gewährleisten, Klassenstärken von 33 Kindern und Unterricht in Containern ist doch wohl schon Belastung genug, wenn man dann noch 1-2h uf den nächsten Bus warten muss, kann Schule keinen Spass mehr machen, sondern ist nur noch frustrierend.
Was will die CSU hier in Zukunft bessermachen und welche konkreten Maßnahmen gibt es dazu im Landkreis NEA?
Weitere Fragen an Hans Herold
(...) Das Thema „Drachenlord“ ist mir bekannt, ich stand hier bereits mehrfach mit der Gemeinde, mit dem Landratsamt, dem Innenministerium und auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Verbindung. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass sich die CSU im Prozess der Novellierung der Düngegesetzgebung stets dafür eingesetzt hat, dass die Regelungen gewässerschonend und zugleich praxisgerecht ausgestaltet werden. (...)
(...) Rechtsstaatlichkeit ist oberstes Prinzip in Bayern, auch in der bayerischen Förderpraxis. Daher steht Ihnen, wie bereits in meiner vorherigen E-Mail erwähnt, selbstverständlich der rechtliche Weg zur Überprüfung der Entscheidungen offen. (...)
(...) die Hofabgabeklausel hat eine wichtige strukturpolitische Steuerungsfunktion zum Ziel, nämlich den Übergang der Betriebe von einer Generation auf die nächste zu befördern, dennoch wurden in den in den letzten Jahren verstärkt Defizite bei der sozialpolitischen Sicherungsfunktion festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2018 die gesetzliche Voraussetzung "Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft" (Hofabgabeklausel) für den Bezug einer Regelaltersrente nach ALG für "unanwendbar" erklärt. (...)