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FDP
• 23.01.2008

(...) diese Spenden werden vom Bundesschatzmeister verwaltet. Alle großen Spenden werden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei, wie vom Parteiengesetz verlangt, dem Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gibt. (...)

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FDP
• 21.01.2008

(...) Kommunen können seitdem selbst entscheiden, ob sie Brenntage in ihrer Gemeinde zulassen und wann diese an zwei Tagen im Jahr durchgeführt werden. (...) Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden von der Möglichkeit, das Verbrennen pflanzlicher Abfälle zuzulassen, angemessen und sorgfältig Gebrauch machen werden und dass das Wohl der Bürgerinnen und Bürger dabei nicht außer Acht gelassen wird. (...)

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FDP
• 17.01.2008

(...) Bezogen auf die erneute Elbvertiefung steht die Niedersächsische Landesregierung dieser bekanntermaßen kritisch gegenüber. Für die Elbvertiefung sprechen die große wirtschaftliche und arbeitspolitische Bedeutung des Vorhabens für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region. (...)

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FDP
• 16.01.2008

(...) Jetzt mit neuen regionalen Energieagenturen zu starten macht wenig Sinn. Niedersachsen ist in den letzten Jahren ohne Energieagentur nicht schlecht gefahren. Wir sind Spitze bei der Windenergienutzung und bei der Biogaserzeugung, wir haben 4 Biomassekraftwerke und selbst bei der Photovoltaik hat Niedersachsen bei den norddeutschen Ländern einen sehr guten Platz. (...)

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