Hans-Heinrich Jordan

(...) Das Erneuerbare-EnergienGesetz wurde am 06.06.2008 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz wurde nun u.a. (...)

(...) Im Kern aller dieser Maßnahmen muß aus meiner Sicht eine Verringerung der Bürokratiekosten für die Unternehmen stehen, bei allen Bemühungen sollte es aus meiner Sicht darum gehen, die Zahl der Wirtschaft auferlegten Informationspflichten zu verringern. Untersuchungen haben ergeben, dass vor allem kleine Betriebe (1-9 Mitarbeiter) finanziell am stärksten von diesen Auflagen betroffen sind. (...)

(...) Aus den genannten Gründen ist die Impfung von Tieren zurzeit nicht vertretbar, zumal auch die Gesundheitsgefährdung für den Menschen zu groß ist. (...)

(...) die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre muss deshalb sorgfältig begründet werden. (...)