Hans-Georg Faust

Sehr geehrte Frau Rogall,

(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)

(...) Darüber hinaus habe ich am 21. August 2009 den Vorstand der Deutschen Bahn AG angeschrieben, um auf die sehr ärgerliche Konsequenz dieser Umstellung für Bahnreisende – für die „Doppelbefahrung“ des Leinetals muss ein Fahrgast jetzt 7 EURO pro Richtung mehr bezahlen – aufmerksam zu machen. Denn diese finanzielle Mehrbelastung erscheint mir insbesondere deswegen nicht akzeptabel, weil hier aus unternehmerischer Entscheidung heraus eine Zugverlagerung auf eine andere Strecke erfolgt, ohne dass ein sichtbarer Vorteil für den Fahrgast gegenüber der bisherigen Situation eintritt, verbunden mit weiteren Umsteigenotwendigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Kuhle,

(...) Siehe hierzu auch den Tätigkeitsbericht 2007 des BVA (www.bundesversicherungsamt.de). Ich sehe keinen Grund, warum der Bundesgesetzgeber hier weitere gesetzliche Maßnahmen einleiten sollte, da sich die vorhandenen Instrumente der externen Aufsicht und Kontrolle durchs BVA bzw. durch die zuständigen Landesaufsichten der Krankenkassen bewährt haben. (...)